Rede zum Thema "Hygienepass" am 20.01.2010 zum Antrag vom 02.09.2009

"Mehr Transparenz im Verbraucherschutz: Eine Auszeichnung für Qualität und Hygiene", so NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg in seiner Rede zur Vorstellung des Smileys im Juni 2007.

Um den Verbraucherschutz durch mehr Transparenz zu verbessern, hat Minister Uhlenberg damit gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein und dreizehn Partnerkommunen das Pilotprojekt gestartet und Smiley an Gastronomiebetriebe verliehen, die eine überdurchschnittliche Qualität und Hygiene nachweisen konnten. Auch in Berlin im Bezirk Pankow und in Zwickau ist man den Weg der Öffentlichkeit für Qualität in der Gastronomie gegangen. Der Verwaltungsstandpunkt geht darauf ein, und ich möchte im Folgenden auf die Einwände, die schließlich in der Ablehnung dieses Prüfauftrages münden, eingehen:

Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, ein solches System einzuführen – ich denke, es bleibt uns, dem Stadtrat, unbenommen, unseren freiwilligen Gestaltungsraum für politische Akzente zu nutzen! Verbraucherschutz ist ein Akzent der gut zur touristischen Aufstellung der Bürgerstadt Leipzig passt!

Rechtliche Einwände gegen den Hygienepass – natürlich werden sich diejenigen, die gegen Transparenz in der Gastronomiehygiene sind, wehren – aber davon müssen wir uns doch nicht abhalten lassen! Abgesehen davon, dass meine Fraktion in dem Prüfauftrag ausdrücklich offenläßt, in welcher Gestalt der Pass kommt; der Verweis auf die Smileys, in Dänemark bereits erprobt, ist ein Vorschlag.

Die Stadt benötige den Pass nicht. Das ist harter Tobak! Es geht ja auch nicht um die Stadt, sondern um Verbraucher, die gastronomische Angebote nutzen – und die haben ein Interesse, zu erkennen, ob der Betrieb im Sinne des Lebensmittelrechtes einwandfrei handelt.

Die Vergabe des Smileys entspäche einer Momentaufnahme, Nachkontrollen ergäben weiterhin Mängel. Nun, klar, wie ja auch die Kontrollen durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt nur eine Momentaufnahme sind und Nachkontrollen, auch mehrfache, erforderlich machen! Nur habe ich als Verbraucherin die Information, wie ich damit umgehe, ist meine Sache.

Der Verwaltungsstandpunkt spricht sich dagegen aus, Transparenz zu schaffen über Ergebnisse von Kontrollen, die sie ohnehin durchführt. Zusätzlicher Personalaufwand muss sich nicht zwangsläufig ergeben, es reicht eine einfache Anweisung, wie mit welchem Kontrollergebnis unbürokratisch umgegangen wird.
Wir wollen, dass die Stadt die Initiative ergreift und gemeinsam mit den Verbänden: Dehoga, IHK, Innungen ein System etabliert.

Es ist nur fair, gute geführte Gastronomiebetriebe positiv hervorzuheben! Leistung und Qualität sollen sich zeigen, da bestehen für mich keine wettbewerbsrechtlichen Zweifel! Und: Es soll ein Gewinn für unsere Stadt sein. Die Verwaltung möchte diese Transparenz nicht. Ich wünsche dem Stadtrat in seiner Mehrheit, dass er sich dem Anliegen nach mehr Verbraucherschutz nicht verschließt und bitte um Zustimmung zu unserem Prüfantrag.

[Antrag lesen]

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 20.01.2010 mit großer Mehrheit abgelehnt.