Bittere Folge verfehlter Politik
Text von Katharina Krefft im Amtsblatt, 06.03.2010

25 Millionen Euro diktiert Finanzminister Unland dieses Jahr im Sozialwesen sachsenweit zu sparen. Dabei trifft es zuerst die freiwilligen Leistungen: das Ehrenamt über die Kürzung der Ehrenamtspauschale und die Vereine, die sich in der Sozialberatung, in der Betreuung Demenzkranker, in der Hilfe bei Suchtfragen oder in der ambulanten psychiatrischen Versorgung engagieren und vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in Sachsen bieten.

Damit sind viele Arbeitsplätze gerade in den Berufen, die zu unserer Lebensqualität beitragen, unsere Familien entlasten oder unseren Kindern Freizeitangebote bieten, gefährdet. Die Stadt Leipzig, selber am Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit, kann diese Kürzungen nicht ausgleichen.

Die Haushaltssperre ist nur das Vorspiel zu Sparmaßnahmen ab 2011, die wir so in Sachsen noch nicht erlebt haben. Die CDU-geführte Staatsregierung war darauf nicht vorbereitet und goss lieber über 20 Jahre lang Geld in Beton und Dinosauriertechnologien, anstatt es in nachhaltige Projekte im Bildungssektor und in moderne Wirtschaftsbranchen sowie die Entwicklung klein- und mittelständischer Firmen zu investieren, aus denen innovative und auch in Krisenzeiten tragfähige Unternehmen entstanden wären. Jetzt haben wir Straßen, die die Sachsen noch schneller in den Westen zur Arbeit bringen, und zu wenig eigene wertschöpfende Wirtschaftskraft und somit geht uns hier das Geld für die Zukunft Sachsens aus.