Rede zur Vorlage "Save me! - Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen" am 20.10.2010

Der Vorlage wurde bei einigen Gegenstimmen aus CDU- und Bürgerfraktion zugestimmt.

Sehr geehrter Herr OBM, Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste

Seit 1991 wurde 1/6 der Buthanischen Bevölkerung vertrieben. Die 106Tausend Nepalistämmigen Buthanesen fanden Erstaufnahme in Nepal. Der uns auch wegen seiner grauenvollen Vergewaltigungsexesse bekannte Krieg im Kongo führt zu Flüchtlingsbewegungen nach Tansania, wo auch Menschen aus dem Sudan, Burundi oder Liberia landeten. Afghanische Flüchtlinge fliehen nach Pakistan, das Land, das von einem verheerenden Erdbeben und dieses Jahr von 2 gewaltigen Hochwassern betroffen wurde. Irakische Flüchtlinge gelangen nach Syrien und Jordanien, Flüchtige der grünen Revolution Irans retten sich auch in die Türkei.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, natürlich macht es Sinn, wenn die Nachbarstaaten die Sicherheit bieten können, die die Flüchtigen suchen. Das Problem ist nur, dass die 25 Haupterstaufnahmeländer allesamt Entwicklungsstaaten sind. Die EU-Staaten haben reagiert und zahlen im Rahmen des Regionalen Schutz. Allein, die Konflikte können trotz internationalen Engagementes nicht beherrscht werden, 2009 konnten so wenig Flüchtlinge wie noch nie rückgeführt werden. Gleichzeitig ist 2009 auch das Jahr der meisten Flüchtlinge seit Mitte der 90er. 43 Mio Menschen sind vertrieben auf Grund von Umweltveränderungen oder gewaltsamer Konflikte.

Vielfach werden die Lager zur Dauerlösung. Die Menschen haben keine Rückkehroption, weil ihnen weiterhin Verfolgung droht. Und sie haben keine Chance auf Integration im Aufnahmeland. Sie hängen im Lager fest und kommen weder vor noch zurück. Und sie sind vollständig auf Hilfe angewiesen. Über Jahre, oftmals seit 10 Jahren.

Das UNHCR, das hohe Flüchtlingskommisariat der Vereinten Nationen, fordert seine Mitgliedstaaten auf, Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und zusätzlich solchen mit besonderem Schutzbedürfnis, Aufnahme im Rahmen des Resettlement zu bieten. 2008 sollten weltweit 155Tausend, 2009 sogar 500T sein. Dem gegenüber stehen nur 70T verfügbare Plätze in den bislang nur 19 Staaten, die am Resettlement teilnehmen. Resettlement bedeutet, Flüchtlinge aufzunehmen und dauerhaft zu integrieren, also ihnen eine Wohnung zuzuweisen und die Aufnahme einer Tätigkeit zu ermöglichen. Sie ökonomisch und sozial zu integrieren.

Die Bundesrepublik gehört weiterhin nicht zu den Staaten, die am internationalen Resettlement teilnehmen – und das, obwohl der Europarat und das Europäische Parlament bereits im Mai 2007 entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Die Bundesrepublik beteiligte sich auf massiven Druck lediglich am Resettlement von 2500 Irakflüchtlingen (von 2Mio) und dieses Jahr 50 von 4000 geflüchteten Iranern.

Die Kampagne Save me zielt nun darauf, den Druck von unten, aus der Gesellschaft - in Form von Solidaritätsbekundungen als Patenschaften - und den Kommunalparlamenten zu organisieren. Die Kampagne wird von großen Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, und initiativ Pro Asyl getragen. Ich begrüße, dass Leipzig sich beteiligt und die Ratsvorlage vorbereitet hat.

Der Änderungsantrag der CDU ist nicht anderes als die Demontage der Vorlage. Übrig bleibt, Flüchtlinge aufzunehmen, immerhin!, aber obwohl wir aktuell sehr spannende Integrationsdebatten führen, findet sich dies bei der Leipziger CDU offenbar noch nicht wieder.

Meine Damen und Herren, es geht nicht um Größenordnungen, es geht lediglich darum, das die Bundesrepublik mehr Verantwortung in der Welt übernimmt, nicht nur mit eigenen Militäreinsätzen, sondern sich auch des Schicksals einiger besonders Schutzbedürftiger annimmt.

Leipzig sagt Ja!