Rede zur Vorlage "Leipzig: Ort der Vielfalt - Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt" am 15.12.2010

Dazu gab es je einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und einen weitergehenden der FDP-Fraktion, "dass Extremismus und Gewalt aus politischer, religiöser und kultureller Motivation heraus gleich welcher Richtung und Herkunft geächtet und eine Strategie dagegen entwickelt wird". Nach Ablehnung des ÄA wurde der Vorlage mit großer Mehrheit zugestimmt.

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträte und Stadträtinnen und Gäste,

Warum brauchen wir eine Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt?

Weil wir ein Problem haben! Demokratieverachtende und Verfassungsverachtende Strukturen etablieren sich. Sie beherrschen den Diskurs in der Mitte der Gesellschaft! Offenheit und Meinungsfreiheit werden eingeschüchtert, abgeschreckt, diffuse Gefühlslagen zu Fakten erklärt und Zahlen und Daten negiert. Der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist deutlich gewaltbereiter. Seit 1990 gab es in Deutschland 138 Getötete durch rechtsmotivierte Täter! Die Hälfte davon in Ostdeutschland, das nur 1/5 der Bevölkerung aufweist!

Ich möchte nicht, dass denen, die Wohnhäuser anzünden, die Angst verbreiten und Menschen jagen, das Land überlassen wird. Leipzig lebt und bekennt sich zu Demokratie, Aufklärung und Weltoffenheit. Wir müssen Rechtsextremismus offenbar werden lassen, darauf zeigen und aufklären. Wir müssen Opfern helfen und sie beraten. Wir können das Gift der Xenophobie, der Homophobie, der Diskriminierung, der Islamfeindlichkeit und des Antisemitismus, des Rassismus, des Chauvinismus, diese ganze Menschenverachtung wirksam unterbinden, wenn wir ZUSAMMENSTEHEN!

Seit kurzen geistert eine gefährliche Debatte durch das Land. So diffus wie ein Schreckgespenst wabert der Extremismusbegriff. Da wird eine Mitte definiert, die sich zur Verfassungshüterin aufspielt, und die Ränder zum Extrem erklärt. Anläßlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010 wurde also ein
"Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gefordert. Doch wer verlangt das vom wem? Ein konservativer Freistaat erwacht und erkennt, dass er zu lange weggesehen hat, und als das nicht mehr ging, weil die Wahlergebnisse deutliche braune Flecken bekamen, da begann man endlich, zu schauen. Aktiv wurden die Konservativen weiterhin nicht. Die, die all die Jahre aktiv waren, die Gesicht zeigten und ihre Gesundheit riskierten, mit denen will man weiterhin nichts zu tun haben.

Wer den Rechtsextremismus verniedlicht, ihn klein redet und andere Extremismusformen heraufbeschwört, verkennt die gefährliche Realität. Die, die die Demokratie verteidigen, die für Vielfalt, gegen Diskriminierung eintreten, werden unter Bekenntniszwang gestellt. Es ist so hanebüchen!

Mit ihrer Forderung begeben sie sich auf denselben Irrpfad wie das Bundesfamilienministerium, das im nächsten Jahr die Fördermaßnahmen an die Unterzeichnung der sog. Extremismusklausel bindet und von den Kommunen! als Fördermittelempfänger ein Bekenntnis zu Verfassung verlangt. Wie blind kann man sein?

Über was sprechen wir hier? Über eine Vorlage, auf deren Deckblatt steht: für

Das Dagegen kommt tatsächlich von der CDU! Dabei ist hier kein Wort von RechtsExtremismus geschrieben.
Und: Es geht nicht um Zukleistern und bunt bemalen (wie es der fraktionslose Stadtrat bezeichnete)
Erkennen Sie die wahren Probleme: ein erstarkender Rechtsextremismus, der seine Strukturen festigt, in den Parlamenten sein Unwesen treibt und Menschen ängstigt. Nehmen Sie (von der CDU) Distanz zu den Rechtsaußen! Denn Sie haben ein Abgrenzungsproblem! Sie trinken Kaffee mit den Antidemokraten und klopfen sich kameradschaftlich auf die Schulter, ich habe es mit eigenen Augen gesehen!

Gehen Sie weiter mit uns, wie Sie es bei der Unterzeichnung des Aufrufes zum 16.Oktober gezeigt haben. Wir brauchen alle Demokraten. Der Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung kommt von ganz rechts! Da gibt es kein Vertun, und darum ist diese Gesamtstrategie so wichtig und richtig.

Weiteres zur Ratsversammlung am 15.12.2010:

Rede zur Vorlage "Evaluation der Leipzig Pass Mobil Card (Sozialticket) und Weiterführung bis 2015" am 15.12.2010

Außerdem wurden beschlossen: "Beitritt zum Gesunde Städte Netzwerk" (siehe Rede vom 20.02.2008 zu unserem Antrag ) und die "Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2011", welche 1415 neue Betreuungsplätze in Krippe, Kindergarten und Hort vorsieht.