Rede zum Antrag der FDP-Fraktion, zu jeder Haushaltsberatung über den baulichen Zustand der Kitas und Schulen zu berichten
zur Stadtratssitzung am 18. August 2010

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste,

"Schulen sanieren, Kitas bauen" war der Slogan der FDP zur Landtagswahl. Aber ebenso wenig wie im Landtagswahlprogramm zur Finanzierung dessen zu finden ist, zeigt sich auch in der Regierungsbeteiligung, was Slogans sind. Sprücheklopfer. Denn sogleich wurden die Schulbaufördermittel auf ein Drittel eingedampft, und die Jugendförderung von 14 auf bis zu 10,5 € pro Kind reduziert. Gut, okay, man kann auch sagen, jeder konzentriere sich auf seine Aufgaben, also soll’s die Stadt doch alleine richten – nur dazu muss sie auch in der finanziellen Lage sein. Doch in punkto Stabilisierung der kommunalen Finanzen ist auch in dieser fdp-geschwärzten Legislatur nichts zu erwarten.

Sie stellen hier den Antrag, jährlich vor der Haushaltsdiskussion "in Prosa" über den Zustand der Schulen und Kitas informiert zu werden. Ich spreche für die Schulen, und begründe, warum wir das ablehnen: Es ist bereits Verwaltungshandeln!

Mit der Schulnetzplanung bis 2015 wurden wir erstmalig umfangreich über den Zustand der Schulen informiert – 290 Seiten mit Porträts - ich habe das mal mitgebracht - jeweils 2 DIN a 4 Seiten. Baujahr, Gebäudeteile, Sanierungsstand, geschätzte Sanierungskosten nach Bautyp und Bruttogeschossfläche, kurz- und mittelfristige Investitionserfordernisse, Kapazität, Standortsicherheit. Dieses Werk liegt Ihnen bereits vor, und sie können selber kucken, was abgearbeitet ist. Es ist nicht viel, denn 450 Mio geschätzter Investitionsstau lassen sich in 2, 3 Jahren nicht abarbeiten.

Zu Beginn dieser Wahlperiode wurden wir in der AG Schulnetzplanung in Kenntnis gesetzt, dass die Verwaltung derzeit 3-seitige Porträts über jedes Schulgebäude erstellt. Ich halte das ja für eine Fleißarbeit, aber wenn es auch nutzbar ist für die Bauplanung, dann macht es Sinn. Jedenfalls wird hier das Elend ausführlich beschreiben und entlang eines Prioritätengebildes von a-e die Dringlichkeit der Sanierung beschrieben. Das können sie sich dann vor jeder Haushaltsbeschlussfassung vornehmen und kucken, wie weit wir sind! Und getreu den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Hesselbarth, im Sommerinterview, wollen sie doch die Verwaltung von überflüssigen Genehmigungsprozessen befreien – und im Schulverwaltungsamt aufstocken? Man mag mal bitte nicht unterschätzen, wie viel Arbeit ihr Antrag nach sich zieht!

Liebe Stadträte der FDP - Es gibt viele Bereiche wo man die Verwaltung tragen muss, allein hier nicht! In der Erfassung ist das Schulverwaltsamt sehr genau. Es fehlt aber am Handeln und an der Möglichkeit zu Handeln. Das aber ist Politik: das Geld freizumachen für die Schulsanierung!

Wir nehmen ihnen ihr Engagement nicht ab! Denn es sind Nebelkerzen. Sie wollen von ihrem Unvermögen in der Landespolitik ablenken!

Wir Bündnis 90/Die Grünen streiten weiter dafür, dass das Geld prioritär für Schulen und Kitas ausgegeben wird.

Ich empfehle dem Stadtrat, der FDP diese Heuchelei nicht durchgehen zu lassen. Lehnen Sie diesen Antrag ab!
 

Hinweis: Dem Antrag wurde durch die anderen Ratsfraktionen zugestimmt.