Rede zu unserem Ergänzungsantrag zum Antrag „Mittelfristiges Sanierungsprogramm für Schulen“ der Fraktion Die Linke am 17. Juni 2009

Sehr geehrter Herr OBM, werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

Im Februar 2008 wurden wir in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung über das Vorhaben informiert, alle Leipziger Schulen bis 2030 zu sanieren. (Der ermittelte Investitionsstau für die Komplexsanierung der Schulen liegt bei 480Mio €, die lange Zeitspanne, diesen einmal abzutragen, leitet sich aus der Finanzfähigkeit der Stadt ab.) Die Linke beantragt nun, das Tempo zu erhöhen. Wir unterstützen dieses Anliegen, möchten mit unserem Antrag allerdings auch den Blick auf ein für uns vordringlicheres Thema richten. Denn es darf nicht nur um Komplexsanierungen gehen, damit werden Schüler und Lehrer vertröstet, während die Bedingungen an ihrer Schule immer drängender werden.

Die jährlichen Planansätze für Werterhaltung sind seit 2000 von 12 Mio € auf 4,3Mio € kontinuierlich gesunken. Werterhaltung für damals 194, heute 134 Schulen, für die bauliche, technische und gärtnerische Unterhaltung.
Der größte Teil hiervon wird für Störungen, Havarien und Gefahrenbeseitigung verwandt, gefolgt von planbaren Instandhaltungen. Die Verwaltung betont jährlich eindringlich bei der Vorstellung des Haushaltes, dass mit dem Geld nur ein Bruchteil des Bedarfes gedeckt werden kann.

Typische Mängel zum Beispiel an Plattenbauschulen sind die Fenster, aufkragende Gehwegplatten, die sanitären Einrichtungen und Technik/ Brandschutz, zu letzterem haben wir ja ein eigenes Programm.

Ich darf auf die Stadtbibliothek verweisen, wo wir viel zu spät von der aus Brandschutzgründen drohenden baupolizeilichen Sperrung des Gebäudes erfuhren – wir wollen und wir müssen wissen, wie die Bauzustände in den Schulen sind, um bei der Haushaltsberatung darauf eingehen zu können. Und darum beantragen wir hier eine Übersicht über die drängenden Probleme im Gebäudebestand, insbesondere in den Aspekten Fenster, Sanitär, Speiseräume und Freiflächen: das sind die baulichen Vorraussetzungen, die den Schulalltag entscheidend bestimmen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.

(Wiedergabe der frei gehaltenen Rede)

Der Ergänzungsantrag wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dem Antrag für ein Programm zur mittelfristigen Sanierung aller Schulen wurde zugestimmt.