Bildung ist die beste Sozialpolitik

Rede zur Bildungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung 20. April 2011

Bereits vor über 10 Jahren machte sich Leipzig auf den Weg zur kommunalen Bildungslandschaft. Bildungspolitik ist grundsätzlich Länderaufgabe, hier sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Initiativen des Bundes oder auch der Kommunen geraten daher bald an ihre Grenzen. Mit den Mitteln für Investitionen in Bildung und Betreuung leistete der Bund zwar auch für Leipzig den Anschub zum Ausbau von Ganztagesschulen, z.B. für bewegliche und unbewegliche Anschaffungen, also Musikinstrumente oder Gemeinschaftsräume und Mensen. Honorarmittel für Lehrkräfte wurden in der Folge durch den Freistaat Sachsen bereitgestellt. Durch die Stadt Leipzig wurden diese Bestrebungen engagiert unterstützt, kümmerte sich doch eine eigene Verantwortliche um die Koordination und um den Austausch von best practice Beispielen.

Die Möglichkeit, Gemeinschaftsschulen einzurichten, wurde allerdings durch die schwarzgelbe Landesregierung wieder rückgängig gemacht. Dabei ist aus unserer Sicht die Gemeinschaftsschule am ehesten geeignet, insgesamt höhere Bildungserfolge für eine größere Anzahl Kinder zu erreichen!

2006 stellte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, ein kommunales Bildungsberichtswesen zu erstellen. Unser Ziel: das Sichtbarmachen von Bildungsbenachteiligung, um kommunal steuern zu können, wo Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit der erfolgreichen Bewerbung für das Projekt „Lernen vor Ort“ konnten hier entscheidende Schritte eingeleitet werden. Ende 2010 wurde der erste Leipziger Bildungsreport vorgelegt.

Unsere bildungspolitischen Forderungen leiten sich vom Ziel der Bildungsgerechtigkeit ab. Solange die Bildungsnähe oder –ferne des Elternhauses über den Schulerfolg eines Kindes entscheidet, solange besteht keine Bildungsgerechtigkeit! Aber das betrifft nicht nur den Zugang auf Grund der Herkunft, sondern auch auf Grund der eigenen Leistungsfähigkeit. Weiterhin müssen sich Kinder an die Schulen anpassen, passen sich nicht die Schulen an sie an. Daher fordere ich eine Steigerung bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung. Für emotional/sozial Behinderte, aber auch Sprachbehinderte und Körperbehinderte ist mehr Inklusion möglich. Zwar stieg der Anteil der Integrationen an, doch dabei werden die Behinderungsarten unterschiedlich integriert, bei den Lernförderschülern sind es seit 1995 unverändert nur 0,3%, bei geistig Behinderten nur 1%, während emotional/sozial Behinderte zu 72% integriert werden. Die Voraussetzungen an Schulen fehlen dabei auch baulich, weiterhin haben wir nur eine schwellenfreie Mittelschule und ein schwellenfreies Gymnasium. Ich sage bewusst, schwellenfrei, denn barrierefrei ist mehr.

Ein besonderer Handlungsschwerpunkt muss in den kommenden Jahren die Verbesserung der sprachlichen Entwicklung sein. Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn wir mittlerweile bei 45% der Vierjährigen Sprachauffälligkeiten feststellen. Wenn wir hierzu geeignete Konzepte entwickeln, können wir nicht nur beim späteren Bildungserfolg punkten, aber auch landes- bzw. bundesweit glänzen. Daher müssen wir über die Ansiedlung von Sprachheilpädagogen an Regelschulen sprechen!

Mit dem Thema Inklusion wird sich Bündnis 90/Die Grünen noch gesondert beschäftigten, wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 24. Mai ein, wenn wir die Möglichkeiten und Grenzen von Inklusion diskutieren, und den entscheidenden Punkt: die Rahmenbedingungen! Denn mit halbherzigen Personalausstattungen schaffen wir Überforderung statt gemeinsame Förderung.

Es besteht ein besonderer Handlungsdruck, da die Zahl der Schulabgänger ohne formalen Schulabschluß in dieser Gruppe besonders hoch ist. Das ist der Knackpunkt und hier ist es höchste Zeit, ambitionierte Ziele zu formulieren. In Leipzig brechen von allen Schülern 19,9%, landesweit 17% (2007/08) die Schule ab. Aufgrund des vorgelegten Datenmaterials kennen wir die Quartiere, in denen die Anteile besonders hoch sind. Dann müssen wir hier auch zuerst handeln! Ähnliches gilt für die Übergänger, denn in bildungsbenachteiligten Quartieren sind sie entsprechend seltener auf dem Weg ins Gymnasium. Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit muss das Hauptziel für unsere kommunale Bildungslandschaft sein.

In Leipzig sehen wir eine bemerkenswerte Spreizung, da wir gleichzeitig den höchsten Abituranteil mit 34,7% haben. Wir sind gleichzeitig Spitze in der Spitze und rote Laterne am Ende der Bildungserfolge.

Der Oberbürgermeister wies auch auf die Geschlechterdifferenz bei den Abschlüssen hin. Hier muss man jedoch genauer hinsehen, denn die besten Abschlüsse machen weiterhin Jungen. Mädchen bewegen sich hingegen konstant im oberen Drittel der guten Abschlüsse.

Das Berichtswesen und die Konzeptionen zur Bildungslandschaft sind das eine. Es gibt daher keinen Grund, sie stolz wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Ein Leuchtfeuer macht noch keinen Bildungserfolg, und ich bitte sie, mit den vielen Konzeptionen nicht bestehende Bildungsödnis zu überstrahlen! Wir müssen endlich zum Handeln kommen! Beim Bildungserfolg sehe ich den größten Handlungsdruck – aber auch große kommunale Gestaltungsmöglichkeiten! Es ist unerträglich, dass in unserer Bildungsrepublik Kinder ohne Schulabschluss ins Leben gehen! So etwas hat es seit Einführung der Schulpflicht nicht gegeben. Und es reicht keine Schulpflicht, um Kinder an der Schule zu halten, denn Bildungsfreude entsteht so nicht. Sie muss möglichst früh erfahren werden - daran können wir mitwirken!

In Bezug auf frühkindliche Bildung konstatieren wir, dass es richtig ist, KEIN Kind von Krippe und Kindergarten auszuschließen. Es gab diese Diskussionen 2003/ 04, das haben wir nicht vergessen! Und es wurde auf der Straße erkämpft, dass die Nicht-Berufstätigkeit der Eltern nicht über den Zugang des Kindes entscheidet! Die Kindertageseinrichtungen sind sukzessive zu Bildungseinrichtungen ausgebaut worden. Noch bevor es einen sächsischen Bildungsplan gab, war das in Leipzig bereits implementiert. Unsere Erfahrungen konnten landesweit genutzt werden.

Bildung geht nach der Jugend weiter! Lebenslanges Leben bezeichnet landläufig das, was gerne auf Seniorenbildung reduziert wird. Doch die Zeitspanne zwischen Schule und Rente ist die Phase, der wir uns als Kommune in Zukunft verstärkter zuwenden können. Wir haben gute Voraussetzungen: Volkshochschule, Stadtbibliothek, Museen, aber natürlich auch die Hochschulen, und selbstverständlich die Aktivitäten vieler freier Anbieter und Träger, dazu das vielgestaltige Kulturleben der Stadt!

Das Projekt „Lernen vor Ort“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Angebote offensichtlicher zu machen, zu vernetzen, abzustimmen und zu steuern.

Dass die Angebote sinnvoll ergänzt werden können, zeigten mir in diesem Jahr die Einrichtungen einer Bildungsberatungsstelle! Der Erfolg der ersten beiden Monate belegt eindrücklich: die Menschen wollen sich bilden, sie wissen häufig nur nicht wo und wie.

Nachträglich Bildungsabschlüsse zu erlangen, höhere Qualifikationen zu erreichen, dabei vielleicht auch andere Wege zu gehen, alles das und noch mehr kann konkreter Inhalt kommunaler Bildungspolitik sein. Denn die Stadt kann das freie Radikal sein, das mit seiner Energie andere ansteckt, Bildungsagentur, Kammern, Jobcenter, Anbieter von Bildungsangeboten allgemein. Und selbst Anbieter sein, wie z.B. bei der Familienbildung.

Ich bin sicher, Eltern, die Interesse an Bildung haben, sind die besten Vorbilder für ihre Kinder. Und so ist Erwachsenenbildung hervorragend geeignet, Kindern Lernfreude vorzuleben.

Meine Damen und Herren, heute feiert sich die Stadt für ihre Bildungslandschaft. Doch ich kann’s nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse auch nach 10 Jahren Engagement noch nicht so viel hergeben. Das liegt nicht allein in der Verantwortung der Stadt, aber es zeigt, welche Aufgaben wir uns hier geben müssen. Es ist richtig, alle einzuschwören, den politischen Willen zu formulieren und Ansprüche geltend zu machen.