Rede zum Thema "Wohnsituation der Asylbewerber - 'Einberufung eines Begleitgremiums'" am 16. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste,

eigentlich ist ja jetzt alles gut. Das Wohnheim für Asylbewerber in Systembauweise am Rande der Stadt hinter den Kleingärten an der Autobahn ist wirtschaftlich nicht machbar, die Stadtverwaltung setzt auf dezentrale Unterbringung, kleine Gemeinschaftsunterkünfte, ja sie will sogar eine Konzeption für die dezentrale Unterbringung erarbeiten. Dabei bezieht sie die Akteure der Flüchtlingsarbeit mit ein. Politisch könne jederzeit interveniert werden.

Da hat sich viel getan seit letztem Jahr, als wir es anders erlebten bei der sehr zügigen Entscheidung zu einem neuen Wohnheim. Kosmetische Verbesserungen, aber kein Entgegenkommen in der Sache. Das war. Jetzt ist. Aber was wird?

Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Wir wollen echte Beteiligung – der Fachleute. Wir wollen keinen erhöhten Arbeitsaufwand für Stadträte. Kein langes Auswahlverfahren, nein, der zuständige Fachausschuss soll ein Fachgremium einberufen. Die Akteure sind klar! Der Arbeitsauftrag ist klar. Es soll auch nicht darum gehen, der Stadtverwaltung Arbeit abzunehmen – mitnichten.

Es ist verblüffend, wie schwierig sich diese Neuerung gebiert. Wie dieser Antrag verzögert wurde und nun die Meinung vertreten wird, wir hätten gar keine Zeit für die Einberufung eines neues Gremiums!

Wir haben unnötig 2 Monate verstreichen lassen – Jetzt erst Recht müssen wir dafür entscheiden.

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtnnen: Es geht um Selbstverständlichkeiten: um Transparenz und Beteiligung. Ich bitte sie darum um ihre Zustimmung.