Sehr geehrter Herr OBM, werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

in der Druckvorlage sind für mich erhebliche Missstände erkennbar:

1. Ich staune über einen Mehrbedarf für heilpädagogische Maßnahmen für schulpflichtige Kinder von 55%. Ist hier unsolide geplant worden – oder sind die Kinder vom Himmel gefallen?
2. Über 155% Mehrbedarf an Hilfen für seelisch Behinderte – auch das hätte planbar sein können.
3. Grundsicherung: Das Land hat 1.867.500 € weniger zugewiesen als erwartet. Der Mehrbedarf beläuft sich in dieser Vorlage aber auf rund 1 Million mehr – also insgesamt 2,9 Millionen. Auch hier erkenne ich eine äußerst mangelhafte Planung, denn mit der prognostizierten Fallzahl hätte eine höhere Summe im Haushalt eingestellt werden müssen.
4. Möchte ich etwas zum Landeswohlfahrtsverband bemerken. In diesem hat sich in diesem Jahr eine Finanzierungslücke aufgetan Ausgeglichen wurde sie mit Mitteln, die dem Freistaat für die Grundsicherungsleistungen zugewiesen wurden. Die Alternative wäre gewesen, dass die Mitglieder der LWV ihren Beitrag erhöht hätten. Ich finde, eine solche Beitragserhöhung wäre die saubere Lösung gewesen. Und Leipzig hätte einen Anlass gehabt, im LWV auf Kostenkontrolle zu dringen.

Leipzig kann sich hier nicht damit herausreden, dass die Städte im LWV nut 1/3 Stimmenanteil haben. Ich erwarte, dass sich die Stadt Leipzig mit den ländlichen Kreisen auf eine nachvollziehbare Einnahmenstruktur und eine transparente Ausgabenseite im LWV verständigt.

Wir stimmen den überplanmäßigen Ausgaben zu, weil es im Sinne der Betroffenen nicht anders geht. Einsehen können wir es aber nicht.