Rede zum Thema Asylbewerberheim am 17. Juni 2009

Zwischenschlag II

Sehr geehrter Herr OBM, werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

in seiner letzten Sitzung beschloss der IV.Stadtrat über die Errichtung eine Asylbewerberunterkunft in Systembauweise am Standort Wodanstraße 17. Begleitet wurde die Sitzung von demonstrierenden FlüchtingsvertreterInnen, die gegen die bevorstehende Entscheidung protestierten. Es war wohl das erste Mal in meiner 1.Wahlperiode im Stadtrat, dass so viele Menschen für die Interessen anderer! vor einer Stadtratssitzung eintraten.

Worum geht es: derzeit werden 63% der Asylbewerber in Leipzig dezentral, also in Wohnungen, untergebracht, allen voran Familien. Dieser humanitäre Umgang mit Asylbewerbern ist eine Besonderheit, die sich die Stadt Leipzig aus Überzeugung leistet. Die übrigen Asylbewerber- Neuankommende, insbesondere aber alleinstehende Männer – werden zentral in zuletzt 2 Unterkünften untergebracht: in der Liliensteinstraße in Grünau und in der Torgauer Straße im Norden der Stadt. Der Standort Torgauer Straße wurde nun im Rahmen der Diskussion um die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Sanierung vorgeschlagen – zweifelsohne ein notweniger Vorschlag. Allerdings fiel in der Folge auf, dass dieses städtische Grundstück durch das Liegenschaftsamt zum Verkauf vorgesehen ist, und tatsächlich, es gibt eine ernstliche Interessensbekundung. Nun gut, das Heim liegt in einem Gewerbegebiet und somit tatsächlich nicht ideal.

Was nun folgte, war die Vorbereitung eines Umzuges im Eiltempo. Die hastige Alternativenprüfung ergab natürlich keinen geeigneten Standort, und es blieb die Wodanstraße, wo vor Jahren bereits eine Unterkunft eingerichtet war. Die Probleme, die der Standort brachte, sind den damit Vertrauten noch sehr präsent. Abgeschieden und unwirtlich. Doch der Standort ist nur ein Aspekt. Der gravierendere ist, dass hier die Zusammenlegung der beiden bestehenden Heime zu einer Masseneinrichtung für 300Personen geplant wird. Vornehmlich Männer, die isoliert von sozialen Bezügen an den Stadtrand gedrängt werden. Männer, mit erheblichen traumatischen Erfahrungen – sonst wären sie nicht hier! – werden auf 6qm pro Person untergebracht. Einem Klima der Aggression und Gewalt wird hier Vorschub geleistet. Integration in die aufnehmende Gesellschaft ist so überhaupt nicht möglich, und es ist verlogen, nun um das Engagement jedes einzelnen Leipzigers zu werben, wenn man als Besucher durch eine Einlasskontrolle auf das Gelänge tritt und sich ausweisen und seinen Besuch begründen muss. Wenn man weiß, dass der Betreiber von seinem Hausrecht Gebrauch und jeden Besucher des Heimes verweisen kann. Wenn man sich nicht schon vorher durch die Entfernung und den Anblick einer umzäunten, mit Flutlicht gesicherten Anlage abschrecken lässt.

Die Stadt Leipzig konterkariert hiermit ihre engagierte Asylpolitik! Der Umgang mit Flüchtlingen wird ganz deutlich unter Wirtschaftlichkeitsaspekte gestellt! Nun ist es wieder an den Freiwilligen, Ehrenamtlichen, dass sie sich stark machen dafür, dass zum einen dieses Heim irgendwie erträglich gestaltet wird, und dass wir selber die dezentrale Unterkunft in Wohnungen organisieren! Dazu werde ich in den nächsten Wochen Gespräche führen.