Rede zum Thema Arbeitsmarktpolitik - "Bürgerarbeit" am 16. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste,

wir begrüßen die Bewerbung der Stadt. Wir müssen anerkennen, dass ein großer Teil der heute Arbeitslosen keine sozialversicherungsplichtige Beschäftigung finden wird. Darum brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, zum Beispiel mit Bürgerarbeit. Die Hoffnung, dass Chancen auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt damit gesteigert werden, sollten allerdings niedrig gehalten werden – weder ist das vorliegende Konzept dazu geeignet, noch wird berücksichtigt, dass die Erwartungen am 1. AM erheblich gestiegen sind.

Wir fordern daher, dass diese Bürgerarbeit in sinnstiftender Tätigkeit geleistet wird, also ganz besonders im Bildungsbereich. Vereine, wie auch Stadtverwaltung mit Jugend- und Schulverwaltungsamt sowie Volkshochschule und Stadtbibliothek haben ein breites Spektrum an Ideen und Angeboten, das dazu genutzt werden kann, wie aus einer aktuellen Übersicht erkennbar wird. Da zeigt sich aber auch, dass Beschäftigungsmaßnahmen bislang überwiegend im Bereich Ordnung, Sauberkeit und Präsenz stattfindet. Dieses Ungleichgewicht sollte durch die Bürgerarbeit nicht verstärkt werden. Denn gerade in Maßnahmen im Bildungsbereich können sich Bürgerarbeiter Kenntnisse aneignen, die ihnen doch noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, und die Pluralität der zivilgesellschaftlichen Arbeit gestärkt werden.

Wir erwarten, dass die Stadt in der halbjährigen Aktivierungsphase dem Stadtratsbeschluss folgt, integrierende Angebote zu machen, um passgenauer auf die Vermittlungshemmnisse eingehen zu können. Bislang werden Kunden der ARGE in Aktivierungsmaßnahmen vermittelt, die nicht immer passgenau sind. Ein Wechsel in das passende Angebot ist aber nicht möglich, die Kunden verbleiben in der Maßnahme, damit ihre Leistung nicht gekürzt wird. Der Erfolg einer Maßnahme stellt sich somit auch nicht ein, und darunter leiden die Beteiligten. Unzufriedenstellend ist, dass dazu nur ein monatlicher Kontakt anvisiert wird. Das ist keine Änderung gegenüber Kunden, die nicht in einer Maßnahme sind. Und ich sage hier auch: der Betreuungsschlüssel sollte bei becshlussfassung der Hartz-IV-gesetze bei 1:75 liegen. In der Bürgerarbeit werden nun 1:100 angeboten – das zeigt die ganze Unseligkeit der Hartz-Gesetze. Die in der Vorlage aufgeführten Instrumente sind im Übrigen auch keine, die über die normale Betreuung von arge-Kunden hinausgehen. Profiling, individuelles Coaching, Erstellen machbarer und realistischer Vermittlungsoptionen und Nachbetreuung zur Festigung des Arbeitsverhältnisses nach Vermittlung fehlen, wären aber zielführend.

Erste Vorraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerarbeit ist aus unserer Sicht die Freiwilligkeit. Viele Menschen wollen arbeiten! Das sieht man an Active office bei der LVB, die eine Vielzahl an Bewerbungen erhielt, und deckt sich mit Erfahrungen in Bad Schmiedeberg. Dort erlebte ich, dass Menschen sich bewusst für ihre Familie und gegen einen Wegzug entscheiden, auch um den Preis der Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich. Ich habe unsere Einwände im Ausschuss benannt, da wurden sie positiv aufgenommen, ich hoffe, dass dies auch so beherzigt wird, wenn wir den Zuschlag bekommen. Eine weitere Beschlussfassung ist ja nicht vorgesehen.