Schulbau – Zusätzliches statt Dringendes!
Text von Katharina Krefft im Ratschlag No. 61 (April 2010)

Das Land Sachsen versagt für dieses Jahr die Fördermittel für den vom Stadtrat beschlossenen Neubau der 3. Grundschule. Dieser gehört wie weitere 22 Maßnahmen zu lange geplanten und auch von uns durchgesetzten Verbesserungen in der Schulinfrastruktur. Allerdings rücken diese Pläne ausgerechnet wegen des Konjunkturpaketes in den Hintergrund.

Für dieses sollten zusätzliche Maßnahmen beantragt werden. Daher erstellte die Stadtverwaltung Listenmit den geeigneten Schulen, die für das Konjunkturpaket angemeldet wurden. Im weiteren Verfahren legte der Freistaat fest, dass alle, also auch die zuvor bereits beantragten Maßnahmen, in die 80%ige Förderung kommen sollten. Die Stadtverwaltung freute sich nur mäßig –ahnte sie vielleicht, dass das Land schon Wege fände, den Schuh umzudrehen?

Und nun haben wir das Ergebnis: Auf Initiative der sächsischen schwarz-gelben Koalition wurde im Bundesrat beschlossen, das Kriterium zu streichen, nachdem das jeweilige Projekt nachrangig sein musste. Wirtschaftsminister Morlok, in der letzten Wahlperiode noch FDP-Stadtrat in Leipzig, lobte den Bundesratsbeschluss, der dazu führt, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II nun zwar umgesetzt werden, dass aber jene Maßnahmen, die vorher beantragt wurden, wie der Schulneubau für die 3. Grundschule, dieses Jahr nicht bewilligt werden. Somit kommen wir in die absurde Situation, die dringende bedarfsgerechte Anpassung der Schulkapazität in Leipzig, die durch die erhebliche Geburtensteigerung nötig wird, nicht wohnortnah leisten zu können. Zwar gibt es im Stadtgebiet genügend Schulplätze, die Eltern mit kleinen Kindern leben aber heute entlang des Auwaldes und nicht in den Großsiedlungen. So ist die Kapazität im Süden derzeit für 13 Klassen pro Jahrgang ausgebaut , doch schon in diesem Schuljahr gibt es 15 Züge. Die 3. Grundschule ist wie die nahegelegenen Schulen schon jetzt voll belegt. Die Eröffnung des 4-zügigen Neubaus war für 2011/12 vorgesehen.

Insgesamt wurden 17 von 22 Anträgen für dringende Schulbauten in Leipzig zurückgestellt, eine Bewilligung im kommenden Jahr ist aber auch nicht sicher. Denn eine Anfrage unserer Landtagsfraktion zeigte: Für die folgenden Haushaltsjahre plant der Freistaat die jährliche Reduzierung der Schulhausbaumittel, bei weiterhin hohen Sanierungsbedarfen vor allem in den Großstädten! Sogar dem Wirtschaftspolitiker Morlok sollte einleuchten, dass es auch den Handwerkern missfällt, wenn das Konjunkturpaket so angewendet wird, dass zusätzliche Baumaßnahmen entfallen. Die Impulswirkung für die sächsische Wirtschaft wird so jedenfalls ausbleiben!

Wir Kommunalpolitiker werden uns auf die Diskussion einstellen müssen, wie weite Wege wir unseren Grundschülern zumuten wollen. Die 2-km-Regel wird in Zukunft nicht zu halten sein. Zwar sind wir noch weit entfernt von Bedingungen, wie sie im ländlichen Raum mit stundenlangen Busfahrten heute schon für Verärgerung sorgen, aber die sozialräumliche Einbindung der Schulkinder und ihre Selbstständigkeit beim Schulweg werden so nicht gefördert. Die Lücken werden Freie Schulen schließen – sie scheinen jene Wege der Finanzierung zu finden, die der Staat für seine Schulen nicht mehr bereit ist zu gehen.