40 Millionen weg!- Eine Meldung und ihre Geschichte
Text von Katharina Krefft im Ratschlag No. 47

Anfang November titelte die LVZ: 40 Millionen muss die ARGE Leipzig an den Bund zurückzahlen. Angesichts enormer Arbeitslosenzahlen und einer katastrophalen Haushaltslage in der Stadt Leipzig, die auch mit Hartz IV begründet wird, unglaublich. Wie kommt es zu der enormen Rückzahlung?

Mit der Konstituierung der ARGE Leipzig im November vergangenen Jahres wurde mit 38.000 Leipziger ALGII-EmpfängerInnen gerechnet. Ein halbes Jahr später waren es 6.000 mehr. Auf die Verwaltung in der ARGE kam ein gigantisches Arbeitspensum zu. Die Stadtverwaltung brachte zusätzliche MitarbeiterInnen in die ARGE ein. Um die Menschen nicht ohne finanzielle Mittel dastehen zu lassen, entschied die ARGE, zunächst eine pünktliche Auszahlung der Leistungen zu sichern. Mit Abstrichen gelang dies. Langsam wurden die Schlangen vor und im Job-Center kürzer. Zudem hatte die ARGE eine Flut von Widersprüche zu bearbeiten. Die Bearbeitung von ABM-Anträgen wurde hinten angestellt. Mehrfache Beschwerden seitens der Träger führten erst zum Jahresende zu Besserungen.
Zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie könne nicht ordentlich wirtschaften, verkündete die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr mit deutlich weniger Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt auskommen zu wollen. So diktierte die Nürnberger Zentrale der Agentur für Arbeit weniger ABM zu genehmigen und stärker auf Arbeitsgelegenheiten – sogenannte Ein-Euro-Jobs - zu setzen. Vor dem Hintergrund der Belastung des Leipziger Haushaltes durch Zahlung für Kosten der Unterkunft, welche bei ABM deutlich geringer bis gar nicht anfallen, ist das eine Einsparung für den Bund auf Kosten der Städte. Der Trägerversammlung der ARGE, und insbesondere der darin paritätisch vertretenen Stadtverwaltung, ist eine große Verantwortung dafür zuzuordnen, sich hier nicht ausreichend widersetzt zu haben.

Unseres Ex-Oberbürgermeister Tiefensee´s Vorhaben als Mitglied der Hartz-Kommission, Leipzig zum Vorbild bei der Hartz IV-Umsetzung zu machen, ist klar gescheitert. Leipzig blieb mit seinen Arbeitslosenzahlen bis heute Schlusslicht in Sachsen, es gab außerdem Ärger über die Verteilung der vom Bund an das Land gezahlten Mittel für die 29,3 % Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Die ländlichen Kreise - überwiegend CDU regiert – setzten sich mit ihrer Spitzabrechnung durch und konnten so ihre Haushalte sanieren. Erst zum Jahresende erreichte der Koalitionspartner SPD eine Aufstockung der Überweisungen.
Im Sinne der Städte ist auch nicht, dass bei Bundesgesetzen zunehmend sie die Last der Finanzierung zu tragen haben. So auch bei Hartz IV, obwohl dazu eine Entlastung der Kommunen versprochen wurde. Ob die Kommunen endlich Anhörungsrecht bei Gesetzesvorhaben des Bundes bekommen, wie es Bündnis 90/Die Grünen lange fordern, bleibt für die Bundestagsfraktion weiterhin eine dringliche Aufgabe. Ob die Föderalismusreform auch hier für Klarheit sorgt, bleibt abzuwarten, immerhin sitzt Wolfgang Tiefensee nun mit im Kabinett.
Wie viel von der Forderung der CDU und der FDP zu halten ist, die Bundeszuschüsse an die Agentur für Arbeit deutlich einzuschmelzen, ist heute schon sicher: Gar nichts. Denn die Städte können hier nur verlieren. Nicht zu erwähnen, was das für die Arbeitslosen bedeuten würde.