Verwaltung stimmt grünem Haushaltsantrag zu und will 45.000 EUR für Sitzgelegenheiten in der Innenstadt bereitstellen
 
Pressemitteilung, 28. Januar 2011

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern.“

Immer wieder wird man als Leipziger Stadtrat an dieses Zitat des Soziologen Max Weber erinnert. So auch in Bezug auf die Einrichtung weiterer Sitzgelegenheiten in der Innenstadt.

Im April letzten Jahres hatten die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung in den Fußgängerbereichen der Leipziger Innenstadt zusätzliche Sitzgelegenheiten einrichten möge. Abgestimmt und beschlossen wurde im August 2010 der Alternativvorschlag der Verwaltung, die Einordnung zusätzlicher Sitzgelegenheiten zu prüfen.

Die notwendigen Haushaltsmittel sollten in einer eigenen Haushaltsstelle zusätzlich eingestellt werden. Doch im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung fand sich keine entsprechende Haushaltsstelle. „Die Verwaltung hat ihren eigenen Vorschlag nicht umgesetzt. Also mussten wir erneut einen Antrag stellen, dass eine entsprechende Haushaltsstelle eingestellt wird.“ erklärt die bündnisgrüne Stadträtin Katharina Krefft. Nun ist die Verwaltung diesem Antrag zunächst einmal gefolgt und will entsprechend des Antrags 45.000 EUR in den Haushaltsplan einstellen. Da dies aber eine Änderung des Haushaltsplanentwurfs darstellt, bedarf es erneut eines Stadtratsbeschlusses. „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen bei ihrer Zustimmung bleiben, die sie ja im August 2010 bereits gegeben hatten.“ so Krefft weiter. „Danach gilt es darauf zu achten, dass die Haushaltsmittel auch entsprechend eingesetzt werden. Auch hier werden wir die Umsetzung des Ratsbeschlusses einfordern.“

Auch für die Deckung der 45.000 EUR folgt die Verwaltung im übrigen einem weiteren Antrag der Bündnisgrünen: Die Mittel für eine Ersatzbeschaffung der Möblierung im Speisesaal im Neuen Rathaus, die mit 45.000 EUR im Haushaltsplanentwurf eingestellt waren, werden dafür gestrichen.