Alkoholverbot: CDU spaltet die Gesellschaft

Pressemitteilung, 01.04.2011

Norman Volger und Katharina Krefft zum Alkoholverbot: CDU spaltet die Gesellschaft

„Über den derzeitigen Vorstoß der CDU für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen kann man nur entsetzt mit dem Kopf schütteln. Es ist ein weiterer Vorstoß, die Leipziger untereinander zu spalten und der CDU ungenehme Bevölkerungsgruppen aus dem Stadtbild zu verdrängen“, so der ordnungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion Norman Volger. „Hier wird über ungelegte Eier nachgedacht und Gesetze angekündigt, dabei gibt es in Leipzig ein Modellprojekt mit einer wirksamen Alternative: die aufsuchende Straßensozialarbeit.“

Es ist noch nicht geklärt, ob es überhaupt möglich ist ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen, welches ein Alkoholverbot zulassen würde. Erinnert werden darf hier an die vielen gescheiterten Gesetzesentwürfe in Baden-Württemberg. Aber nicht der Alkoholkonsum, sondern das daraus resultierende Verhalten stellt ein Problem dar. Unangemessenes Verhalten wie Pöbeln, Randalieren oder Belästigen kann auch ohne ein Alkoholverbot unterbunden werden. Doch der CDU geht es nicht um den Stadtfrieden.

Sie will eine spießbürgerliche Scheinwelt schaffen, die einer lebendigen Bürgerstadt wie Leipzig die Luft zum Atmen raubt, in der öffentliche Räume nur noch bestimmten Nutzergruppen zugänglich sind und in der andere Gruppen an den Rand verdrängt werden. Wenn das Bier in Freisitzen gekauft wird oder bei Veranstaltungen wie Stadtfesten oder Fußballübertragungen, sind diese Trinkgelage in Ordnung. Wer sein Bier im Supermarkt kauft, weil er sich die teuren Kneipenpreise nicht leisten kann und trotzdem ein wenig Sonne im Park genießen möchte, hat dann aber das Nachsehen bei der CDU und soll aus dem dann „schönen sauberen Stadtbild“ verschwinden.

Wie die Schattenseiten einer Stadtgesellschaft einvernehmlich angegangen werden, können die Menschen in Altwest seit bald 2 Jahren erleben. Dort arbeiten zwei Straßensozialarbeiter des Suchtzentrum Leipzig erfolgreich mit auffallenden Menschen. Die Anzeigen wegen Ruhestörung gingen signifikant zurück, die Aufgesuchten ließen sich ansprechen und suchen nun gerne Beratung auf oder nehmen an Aktionen wie dem Frühjahrsputz teil. Sie wurden angesprochen und fühlten sich endlich angenommen. Polizei und Lokalpolitiker sind begeistert, das Modell zieht Kreise. Verschiedene Stadtbezirksbeiräte sind hochinteressiert und wünschen sich aufsuchende Straßensozialarbeit auch in ihren Bezirken.

„Gerne gewinnen wir die CDU für das Projekt, dessen EU-Finanzierung im Herbst ausläuft, und für eine Fortsetzung und Erweiterung im gesamten Stadtgebiet“ lädt die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Katharina Krefft, ein. „Denn wir trennen nicht nach guten (in Lokalen und auf Freisitzen) und schlechten – (Kaufhalle) Alkoholkonsumenten – und wir verdrängen niemanden!“ erklärt Norman Volger abschließend.