2010 kein Schulneubau der 3. Grundschule – Herr Morlok erweist Leipzig einen Bärendienst!
Pressemitteilung, 08. März 2010

Das Land Sachsen versagt für dieses Jahr die Fördermittel durch die Sächsische Aufbaubank SAB für den vom Stadtrat beschlossenen Neubau der 3. Grundschule. Der Neubau gehört wie weitere 22 Maßnahmen zu langfristig geplanten Verbesserungen in der Schul-infrastruktur. Allerdings rücken diese Maßnahmen ausgerechnet wegen des Konjunkturpaketes in den Hintergrund. Für dieses sollten zusätzliche Maßnahmen beantragt werden, also Bauprojekte, die nötig, aber nicht so dringlich sind.

Mit dem von Wirtschaftsminister Morlok gelobten Bundesratsbeschluss, das Zusätzlichkeitskriterium zu streichen (LVZ vom 3. März), werden die Maßnahmen aus dem KP II nun umgesetzt, die vorher beantragten aber nicht bewilligt. „Das ist absurd, Herr Morlok agiert gegen die bedarfsgerechte Anpassung der Schulkapazität in Leipzig, obwohl er Investitionen in Bildung versprochen hat,“ empört sich Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Kapazität im Süden ist derzeit für 13 Klassen pro Jahrgang ausgebaut und steigt schon in diesem Schuljahr auf 15 Züge pro Jahrgang. Die 3. Grundschule ist schon jetzt voll belegt, die Geburtenzahlen sind auf hohem Niveau stabil. Die nahegelegenen Schulen sind ebenfalls hoffnungslos voll!“ beschreibt Stadtrat Norman Volger die Dringlichkeit des wenigstens 4-zügigen Neubaues der 3. Grundschule. Ihre Eröffnung war für 2011/12 vorgesehen.
„In Anbetracht der vom Land für die folgenden Haushaltsjahre angekündigten Sparmaßnahmen im Schulhausbau ist die Kapazitätserweiterung Leipziger Schulen akut gefährdet“, skizziert Katharina Krefft die Zukunft. "Das ist Wirtschaftspolitik á la Morlok - zum Schaden für das Handwerk in Leipzig."

Die Stadt hatte bei der Sächsischen Aufbaubank SAB Antrag auf Förderung gestellt. Mit dem Beschluss über die Konjunkturpaket-II-Mittel änderte sich aber die Förderung, alle Maßnahmen sollten nun mit 80% gefördert werden. Nun aber werden 17 von 22 Anträgen für dringende Schulbausanierungen in Leipzig von der SAB zurückgestellt und sollen für das kommende Jahr neu eingereicht werden – eine Bewilligung ist dann auch nicht sicher.