Grüne kämpfen für Vereine!
Pressemitteilung, 23. Dezember 2010

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Schwerpunkt auf die finanzielle Ausstattung der Vereine. "Wir wollen die Mittel für Vereine in der Höhe wie im Haushalt 2010." erklärt Katharina Krefft, . "Es ist unglaublich, wie hier gespart werden soll. Die Vereine sind die Stützen der Stadtgesellschaft, hier finden Beratung, Bildung, Kultur und Beteiligung statt. Viele Aufgaben müssen nach Gesetz geleistet werden, doch die Stadt meint, sie bekäme es für lau", empört sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Und so beantragt die Fraktion bei der Förderung der Umweltverbände, die alleine 15% Kürzung schultern sollten, die Erhöhung um 30T€. "Umweltbildung, Umweltinformation, Umweltberatung und Umweltschutzarbeit sind keine lila Melkkühe, sondern müssen endlich von der Stadt anerkannt werden und entsprechend ausfinanziert werden." fordert die Stadträtin.

Für den Sozialbereich wollen Bündnis 90/Die Grünen mindestens 139.362 € mehr. Das Augenmerk gilt den einzigartigen Angeboten, die z.T. komplett gestrichen werden sollen. So will die Stadt die Förderung des Antidiskriminierungsbüros einstellen, obwohl der Stadtrat sich im vergangenen Haushaltsbeschluss eindeutig dazu bekannt hatte. Wie auch bei der RosaLinde e. V. sind Antidiskriminierungsarbeit und Engagement gegen Homophobie uneingeschränkt zu unterstützen. Kein Verständnis hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, Mittel beim RAA für die Asylbetreuung im Wohnheim Torgauer Straße zu kürzen, da die Zukunft der Unterbringung weiterhin völlig ungewiss ist. Überhaupt nicht zeitgemäß ist die Kürzung der Mittel für das Projekt GeKomm - Gesundheit braucht Kommunikation. Mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds wurden vom Caktus e. V. in Leipzig mehrere Sprachund Kulturmittler ausgebildet. Diese stehen nun bereit, um MigrantInnen, die in der deutschen (Fach-)Sprache und Kultur nicht sicher sind, zum Arzt, ins Krankenhaus oder zur ARGE zu begleiten.

Auch trägt Bündnis 90/die Grünen die vollständige Absage für Mittel an Alter, Leben und Gesundheit e. V. nicht mit, wo bislang eine Stelle finanziert wurde, die Ehrenamtliche koordinierte. "Ehrenamt braucht Profession", ist Katharina Krefft überzeugt. Ebenso wie bei der Ökumenischen Bahnhofsmission, die den Leipzigern nutzt , weil hilflose Menschen würdig empfangen und betreut werden. Auch nutzen Leipziger die Angebote der Bahnhofsmission für Mobilitätsbedarfe. Unverständlich sind die Kürzungen bei der Ökumenischen Kontaktstube "Oase" und beim Teekeller "Quelle". "Den sozialen Lagen in der Stadt muss Rechnung getragen werden!" erklärt die sozialpolitische Sprecherin Krefft.

Im Bereich des Gesundheitsamtes setzen sich die Grünen für den AIDS-Hilfe e. V., der bereits im Vorjahr um 5000€ gekürzt wurde und nun noch mal über 7000 € sparen soll, und für die Angebote der Schwangerschaftskonfliktberatung und der Suchtprävention ein. Für die freie Szene in der Kultur erwartet Bündnis 90/Die Grünen den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2008 und damit für kommenden Jahr 4,1% des Gesamthaushaltes. Ebenfalls wird die Kürzung bei der Jugendhilfe, welche die Schließung von einzelnen Angeboten zur Folge hätte, nicht akzeptiert.
Im Einzelnen treten die Grünen für den Erhalt des Stadtgartens Connewitz, des BAFF, der Halle 5 und für Die Villa ein.