"Linke: CDU fördert soziale Spaltung"
Pressemitteilung, 16. Februar 2009

Zum Artikel in der LVZ am 16.02.2009

Ganz offensichtlich möchte DIE LINKE. das Sozialticket allein als ihren Erfolg verkaufen - ein Erfolg, der viele Eltern hat, dazu gehören auch Bündnis 90/Die Grünen! Die verleumderischen Aussagen der „Linkspartei-Fraktionäre“ Dr. Pellmann und Dr. Külow bedürfen einer Klarstellung:

• Wir sind als Fraktion Miteinreicher des Antrages auf Einführung des Sozialtickets und stehen weiter uneingeschränkt dazu.
• Entgegen der falschen Behauptung steht der Einführung des „Sozial-Tickets“ ab 1. August 2009 nichts im Wege – eine Ratsvorlage ist kurz vor Beschlussfassung (25.02.09), die finanziellen Mittel sind in den Haushalt eingestellt.
• Die Anträge die Mittel für das Sozialticket zu streichen (FDP/Bürgerfraktion) wurden einhellig abgelehnt und stehen so im Haushalt weiter drin.
• Die Grüne Ratsfraktion unterstützt alle Initiativen ohne Ansehen der Partei (auch die der CDU!), wenn es um Verbesserung der Kinderversorgung und der Betreuungsqualität geht und die Entlastungen von Eltern mit sich bringen – so schlagen wir erstmalig kostenfreie Zusatzangebote für Bildung in den Tagesstätten vor.
• Wenn die Linksfraktion nicht aus Duckmäusertum vor dem OBM (schließlich wollen sie den Kulturbürgermeister haben!) alle unsere berechtigten Einsparanträge (in Höhe von gesamt 1,95 Mio. EUR) und die der anderen Fraktionen abgelehnt hätten, wäre das entstandene Defizit von 2,6 Mio. EUR gestopft gewesen.
• Die Verwaltung wird in Kürze Einsparungsvorschläge unterbreiten, die das entstandene Defizit decken werden und so wird der Haushalt ausgeglichen und damit genehmigungsfähig sein. Nachsatz: Die Art und Weise, wie die Herren Dr. Pellmann und Ex-Stasi IM Dr. Külow hier in Partei-Manier Demagogie betreiben, dürfte besonders die Menschen mit DDR-Sozialisation beängstigend an die Verleumdungsmethoden des SED Unrechtsstaates erinnern.
  

Katharina Krefft
Sozialpolitische Sprecherin