Tagespflege für Kindern sichern!
Pressemitteilung, 05. Februar 2009

Seit Jahresbeginn 2009 müssen Tagespflegepersonen die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit versteuern und Sozialabgaben entrichten. Bei den tatsächlich niedrigen Einkommen ist durch diese Veränderung wenigstens teilweise mit Einstellung des Betreuungsangebots von Tagesmüttern/-vätern zu rechnen, was u. a. zu einer unvermittelt starken Verschärfung der Situation des Betreuungsplatzmangels, insbesondere im Krippenalter führen würde. Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten plant unveränderlich für 2009 mit 1167 Plätzen in der Tagespflege gegenüber 4532 Plätzen in Krippeneinrichtungen. So deckt Tagespflege 8,5 % und die Krippe 30,8 % des Bedarfs.

Die Erstattungen für Tagespflegepersonen in Leipzig sind mit einem Satz von 2,13 EUR pro Stunde und Kind derzeit sehr gering. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, den Stundensatz mindestens zu verdoppeln, auch um das Angebot der Tagespflege attraktiv zu machen und trotz Abgabenlast aufrecht erhalten zu können. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt fest, dass die Verwaltung auf den drohenden Angebotsausfall bisher nicht reagiert. Im Entwurf für den Haushalt 2009 sind keine zusätzlichen Mittel für die Tagespflege bereitgestellt, gleichwohl wird über die Senkung der Elternbeiträge für Kindergärten diskutiert.

Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 7. Januar beim Oberbürgermeister eingereichte Anfrage, zu den erwartbaren Auswirkungen der neuen Bundesregelung auf das Tagespflegeangebot in Leipzig, wurde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet. Das Reagieren unsererseits mit einem konkreten Haushaltsantrag ist uns daher bisher nicht möglich gewesen.

Wie Stadträtin Katharina Krefft äußerte, erwartet die Fraktion nun, dass die Verwaltung bis zur Beratung des erweiterten Finanzausschusses am kommenden Sonnabend einen Vorschlag unterbreitet. Sonst ist zu befürchten, dass auf die Stadt Leipzig die Aufgabe zukommt, zahlreiche wegfallende Tagespflegeplätze ersetzen zu müssen.