Antrag zum Thema "Fairer Umgang mit unter 25-Jährigen Arbeitssuchenden"

Antrag Nr. V/A 78 vom 03.09.2010
zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 15.09.2010

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung ruft die Trägerversammlung der ARGE auf, die diskriminierende, schärfere Sanktionspraxis gegen unter 25-Jährige aufzugeben und alle Betreffenden unabhängig ihres Alters gleich zu behandeln..

Begründung:

Die schärferen Sanktionen gegen Jugendliche sind, im Vergleich zu den „milden“ Sanktionen (10% Leistungskürzung), auch unter den Fachleuten sehr umstritten. Insbesondere der totale Entzug aller Leistungen ist in seiner Auswirkung - Wohnungslosigkeit, mangelhafte Kranken-versorgung - menschenunwürdig und mit Folgekosten und Ressourcenbindung verbunden, die wiederum für integrative Maßnahmen fehlen.

Im SGB II („Hartz IV“) wird normwidriges Verhalten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen geahndet. Für unter 25-Jährige gelten besonders scharfe Regelungen. Bei einer Pflichtverletzung wird die Regelleistung für maximal drei Monate ganz gestrichen. Im Wiederholungsfall werden auch Miet- und Heizkosten nicht mehr übernommen; der Krankenversicherungsschutz konnte bis 2007 entfallen, seit 2007 kann er reduziert sein. Nur bei Meldeversäumnissen wird – wie bei den Älteren – anteilig gekürzt.

Junge Arbeitslose werden auch häufiger sanktioniert: Ihre Sanktionsquote lag im Dezember 2009 bei 10,1 Prozent im Vergleich zu 3,2 Prozent bei den 25- bis 64-Jährigen. Mehr als die Hälfte der Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück.*

Die schärferen Sanktionen sollen den Druck auf unter 25-jährige erhöhen, eine Arbeitsstelle an-zunehmen, um eine Verstetigung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, also erzieherisch zu wirken. In den seltensten Fällen geht es aber um die Ablehnung von zumutbarer Arbeit (siehe IAB-Kurzbericht)
Die Reformen zur Dienstleistung am Arbeitsmarkt beinhalteten, den Agenturen vor Ort mehr Entscheidungsbefugnis und Autonomie zu geben. Die ARGE ist ein gemeinsames Unternehmen von Stadt und Agentur für Arbeit. In diesem Sinne sollte sich der Leipziger Stadtrat für einen würdigen Umgang mit seinen jungen Arbeitssuchenden aussprechen.

*) Kurzbericht 10/10 des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung, der Forschungseinrichtung der BA