Thema: Konzept dezentrale Unterbringung

Antrag V/A 6 vom 09.12.2009 zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.12.2009

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung erarbeitet ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen und legt sie dem Stadtrat bis II. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor.

Entsprechend der Prognose werden Aussagen zu dezentraler Unterbringung in Wohnungen, Wohngemeinschaften und Hausgemeinschaften, Heimen bis max. 50 Bewohner und zur Zukunft des Standortes Liliensteinstraße gemacht.

Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Flüchtlingsarbeit in Leipzig erstellt. Ein geeignetes Gremium wird in Einvernehmen mit dem Sozialausschuss gebildet.

Begründung:
Die erfolglose Ausschreibung für die Errichtung und Betreibung eines Asylbewerberheimes in der Wodanstraße hat gezeigt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in einer Massenunterkunft nicht nur aus humanitären und sozialen Gründen problematisch, sondern auch wirtschaftlich nicht zu leisten ist. Dies sollte Anlass für eine gründliche Analyse der bestehenden zentralen und dezentralen Wohnverhältnisse sein und die Suche nach geeigneten alternativen Wohnformen und Standorten einschließen. Fachlich kompetente und vertrauenswürdige freie Träger sind dabei anzuhören und einzubeziehen.

Im Ergebnis sollte ein neues Unterbringungskonzept den Aufenthalt von Flüchtlingen und Asylsuchenden in unserer Stadt im Einklang mit den Vorgaben der Landesgesetzgebung dauerhaft und zufriedenstellend regeln.