Thema: Rede von Katharina Krefft auf der Sondersitzung Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am 25. Juni 2008

 
Sehr geehrter Herr OBM, sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk, werte Referenten, werte Stadträte, liebe Gäste,

als sozialpolitische Sprecherin der Fraktion darf ich zu Ihnen sprechen; zu einen Aktionsplan Beschäftigung, der sich auf eine Analyse gründet, die wir auch im Sozialausschuss gelesen und als beschäftigungspolitische Strategie im Rat beschlossen haben.
Die Vorlage Leipziger Aktionsplan Beschäftigung blickt in weiten Teilen aus Sicht der Wirtschaftspolitik auf die Problematik. Vor dem Hintergrund, dass nur 3% der Betreuten im SGBII-Bereich sofort vermittelbar ist, alle weiteren 1 oder mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, sind die Erfolge von Beschäftigung in einem zu fördernden produzieren Gewerbe (Handlungsfeld 1) Augenwischerei. Denn dieses bräuchte qualifizierte Fachkräfte.

Somit ist der beschäftigungspolitische Effekt für Langzeitarbeitslose durch Handlungsfeld 1 in Frage zu stellen, nicht aber der wirtschaftliche Sinn, den Branchenmix in Leipzig zugunsten von Produktion zu bereichern.

Im den Aktionsplan ist die Systematik der Swot-Analyse übernommen und abgeklappert worden, wie der Ist-Zustand ausschaut. Also ein breites Spektrum an Maßnahmen, von unterschiedlicher Qualität, wohlgeordnet. Der Aktionsplan spiegelt die Mühen der Ebene wieder. So richtig erkennbar wird nicht, was nun anders werden soll, worin also die Aktion besteht, damit wir bei den Beschäftigungsverhältnissen und bei der Langzeitarbeitslosigkeit vorankommen. Das macht den Umgang mit dem Papier so schwierig. Als Informationsvorlage, wie Sie es einreichten, war es ok, als Beschlussvorlage ist es einfach zu dürftig. Warum soll ich über laufende Maßnahmen beschließen, das ist Verwaltungshandeln.

Sei’s drum, das Werk geht in die 1.Lesung, ich darf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Gedanken aufzeigen, wo wir Ergänzungswünsche haben. Ich habe bereits im Januar gefordert, Zielvereinbarungen mit den lokalen Akteuren für Beschäftigung zu verhandeln. Zielvereinbarungen sind keine Planwirtschaft, sie sind ein Instrument, um abrechenbar voranzukomen. Werden sie nicht erreicht, ist das zu begründen und damit wissen wir auch, wo der konkrete Handlungsbedarf liegt. Wir beantragen realistische Zielvereinbarungen, mit konkreten Zahlen, die erreichbar sind.

Meine Herren und Damen, und wir fordern, dem Aktionsplan Ziele voranzustellen. Was ist ein Aktionsplan ohne Ziele, wohin zielt die Aktion? Wir sagen ganz klar: intensive Betreuung der hiesigen Unternehmen für mehr existenzsichernde Beschäftigung auch über die Cluster hinaus, und 2. Priorität auf KMU, die ihren Standort hier aufbauen oder hierher verlegen.

Nun zum Aktionsplan Beschäftigung. Naheliegend ist der Vergleich Analyse – Aktionsplan. Da fallen Maßnahmen auf, die in der Versenkung verschwanden, zumindest gibt es dazu keinen Arbeitsstand. Das Fachkräftemonitoring, das durch die Kammern eingerichtet werden soll. Bemerkenswert, dass es das noch nicht gibt, wer wenn nicht die Kammern müssten doch über den Fachkräftebedarf bei ihren Mitgliedsbetrieben Bescheid wissen. Im Aktionsplan nun fehlt das Monitoring wieder, obgleich betont wird, wie wichtig die Ausbildung von Fachkräften ist. Ebenso verlustig ging der Stellenscout zur Optimierung der Stellenbesetzung, um die Integration in Arbeit zu fördern. Auch fehlt die Maßnahme, Profile der Arbeitslosen zu erstellen als Grundlage für passgenaue Förderung / Qualifizierung/ Hilfeleistung. Das aber wird von interessierten Ansiedlern gefordert!

Die Koordinierungsstelle zur Professionalisierung des Fördermittelmanagementes taucht ebenfalls nicht mehr auf. Da wird mir im Ausschuss geantwortet, wir verwendeten 10 Mio € für den 2. AM, die KMU würden sich über eine Unterstützung solcher Größenordnung freuen, allein beides geht nicht, und dann verschwindet die Stelle, die helfen soll, anderswo Gelder effizient ranzuholen.

Ebenso verhält es sich mit den Studiengängen für Geistesingenieure, also Geisteswissenschaftler, die zu Naturwissenschaftlern oder Ingenieuren weitergebildet werden sollen. Überhaupt ist die Zusammenarbeit mit der Uni bei der Auseinandersetzung mit Beschäftigung in Leipzig komplett unterbelichtet. Wir haben hier geistiges Potential, das durch die Stadt schlicht nicht abgerufen wird. Hier ist Aktion gefragt, und wir schlagen eine Kommunikationsplattform zwischen Stadt und Hochschulen auf hoher Ebene vor. Bevor man sich externen Sachverstand einkauft, halten wir es für sinniger, mit denjenigen zu sprechen, die hier vor Ort sind!

Meine Herren und Damen, es gibt Beschäftigungsbereiche, die kommen weder in der Analyse noch im Aktionsplan vor! Kultur wird nur als Huckepackträger für die Wirtschaftsförderung begriffen. Wie viel Beschäftigungspotential in der Kultur steckt – und das wird mit Kreativwirtschaft nur unzureichend erfasst – wird nicht gesehen. Touristische Potentiale der Stadt zu heben wird dem Grünflächenamt überantwortet. Es tut mir Leid, aber wegen der Grünanlagen kommt kein Tourist. Die kommen wegen Bachfest, Euroszene, Mendelsohntage, Wave Gothik, Westpaket. Wir anerkennen ihr Bemühen um Verbesserung bei der grünen Stadt Leipzig – für die Bevölkerung, für die Lebensqualität! - aber das Vehikel für Tourismus muss ein anderes sein, nämlich die Kultur, zu der ich gerne mit dem Rad anreise.

Anerkannt wird im Plan, dass Vereine und Initiativen neue Ideen und Prototypen für Projekte kreieren, dann aber findet Beschäftigung bei Vereinen nur unter dem Gesichtpunkt 2. AM statt. Gerade hier aber werden die Geisteswissenschaftler beschäftigt! Und wir brauchen ihre Arbeit, in der Jugendhilfe, in der Koordinierung bürgerschaftlichen Engagementes, in der Umweltbildung! Aber nein, hier werden nur noch nicht ausgeschöpfte Beschäftigungspotentiale gesehen, die z.B. durch ABM zu erschließen seien. Weiter heißt es aber: ABM sei ein nachrangiges Instrument zur Förderung von Arbeitsverhältnissen – daher vorrangig für Langzeitarbeitslose, ältere, ohne beruflichen Abschluss, mit Migrationshintergrund oder Behinderung. Um diese ABM- Zielgruppe angemessen zu betreuen, braucht es ordentlich ausgestattete und durchfinanzierte Fachstellen! Dazu kein Wort! Obwohl Fördermittelkürzung diesem Ziel diametral entgegenläuft!

Zuletzt noch ein Blick auf das Deckblatt, Prüfkatalog. Vielleicht erklären sie mir bei Gelegenheit, warum der Indikator vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote als nicht prüfrelevant erachtet wird, wo doch im Handlungsfeld Bildung klar wird, wie wichtig frühzeitige Förderung als Prävention von Schulabbruch und Minderqualifizierung sei. Auch die Irrelevanz der Prüfung des Indikators Gesundheit und Sicherheit für Kinder – welch größere Sicherheit können wir Kindern geben als dass Eltern für ihre materielle Sicherheit und geistige Förderung aufkommen können?

Meine Herren, meine Damen,
wir verlangen keinen Aktionismus, Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und Schaffung von mehr Beschäftigung sind keine Jahresaufgaben, vielmehr tägliches Geschäft für viele Jahre. Das dokumentieren sie hiermit. Um wirklich zu beschäftigungspolitischen Aktionen zu kommen, freue ich mich auf die Diskussion der Anträge, die Beiträge heute haben da auch erfreuliche Anstöße gegeben und substantielle Vorschläge gebracht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.