Thema: Rede zum Thema Sozialticket, dessen Einführung bei der Ratsversammlung am 21. Mai 2008 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe und damit Bestandteil einer offenen Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste.
Wir wollen heute über die Einführung eines Sozialticket in Leipzig abstimmen. Also darüber, ob wir Menschen in dieser Stadt diese Freiheit zubilligen, die dazu nach ihrem Einkommen nicht in der Lage sind. Ich denke, da sind wir uns einig. Wir stimmen aber auch darüber ab, ob die Stadt mit 1,4Mio €/Jahr für die Kosten aufkommt.
Es ist bekannt, dass wir der Finanzierung durch die Stadt kritisch gegenüber stehen. Es ist aber auch klar, dass der Bund den Regelsatz für Empfänger von ALGII nicht anpassen wird und es ist klar, dass Mindestlöhne, die den Menschen, die arbeiten, ein Einkommen bringen, das ihnen die Teilhabe auch an der Mobilität ermöglicht, in absehbarer Zeit nicht kommen werden.
Meine Fraktion hält es daher für richtig, die Menschen nicht hängen zu lassen und die Verantwortung für die Finanzierung zu übernehmen. Vergessen sie aber nicht, dass die Anspruchsberechtigten mit 25 € pro Monatskarte einen Großteil der finanziellen Belastung des Sozialtickets selber tragen!
Bleibt der Wunsch, dass das Ticket so angenommen wird, dass sich der städtische Zuschuss jährlich verringert. Und das Geld in direkte Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Leipziger Haushalte fließen kann.
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