Thema: Bildung – ein großes Thema, das einen großen Antrag verdient.

Beitrag von Katharina Krefft auf der Thematischen Mitgliederversammlung "Jugend und Bildung" am 20.Mai 2008, wo das Bildungspapier des Kreisverbandes Bündnis90/ Die Grünen in Leipzig beschlossen wurde:

Bildungspolitik in Leipzig war lange Jahre Schließungsdiskussion und -vollziehung. Heute - nicht besser – findet Schule in Stadtrat nur unter dem Überbegriff Sanierung statt. Keine Frage, 2/3 der Leipziger Schulen sind sanierungswürdig bis stark sanierungsbedürftig. Aber über das, was in Schule stattfindet, wird im Stadtrat nicht debattiert. Bei der frühkindlichen Bildung sieht das anders aus, da, meine ich, ist Leipzig sehr gut vorangekommen. Gar kein Thema ist das Lebenslange Lernen, und beispielsweise Honorare an der VHS (Haushaltsantrag von Leipziger Bürgern) will sich der Ausschuss für JSGS erst gar nicht auf den Tisch holen.

Bildungspolitik ist Landes- und Kommunalpolitik – 2 unterschiedliche Entscheidungsträger, was die politische Mehrheit, die Struktur, das Selbstverständnis bzw die Bürgernähe angeht. Es ist immer wieder ärgerlich zu erleben, mit welcher Arroganz sich die Bildungsagentur durchsetzt. Deren Chef muss sich allerdings auch keiner demokratischen Kontrolle stellen. Und es ist ungeheuerlich, wenn der Kultusminister das Ende der Schulschließungen ausruft und gleichzeitig die Förderrichtlinie für die Sanierung von Grundschulen so ändert, das einzügige Grundschulen demnächst baupolizeilich geschlossen werden, da ihre Instandsetzung nicht gefördert wird.

Der Antrag listet systematisch auf, wo wir Veränderungsbedarfe sehen. Aus meiner Arbeit im Stadtrat kann ich einige Punkte unterstreichen.

• Regionale Bildungsberichte aus den Stadtteilen gibt es nicht. Entsprechend wird die Schulnetzplanung auch nicht daran ausgerichtet. Dass wir in einigen Stadtvierteln erhebliche Probleme haben, dürfte allen klar sein.
• Schulmüde und Schulabbrecher – da wird gerne darauf verwiesen, dass wir ja im oberen Mittelfeld sind. Dennoch ist der Wert zu hoch – 12,8% begeben sich ohne Schulabschluss in die Verantwortung der ARGE, und damit hat sich das Thema nach meiner Wahrnehmung bei der Stadt erledigt. Bei den strategischen Zielen für mehr Beschäftigung wird munter formuliert, dass eine Absenkung erreicht werden muss, aber ein ZIEL wird nicht ausgerufen.
• Ausbildung – ist kaum ein Thema. Welche Fächer ausgebildet werden, hängt stark von den hiesigen Unternehmen und vor allem von der Bildungsagentur ab. Ich habe die Stadt noch nicht darin erlebt, dass sie sich für neue, besondere oder notwendige Ausbildungsberufe stark macht. Z.B. für den Erhalt von Ausbildungen zu Hilfstätigkeiten, denn es ist allemal besser, jemand ist Küchenhilfe, als dass er gar keine Qualifikation aufweisen kann.
• Die Inklusion von Kindern mit Behinderung. Neuer Begriff, alte Sache. Alt ist vor allem die Fehlübersetzung der UN-Konvention, und das hat Auswirkung. Bei der Integration wird die Integrationsfähigkeit des einzelnen vorausgesetzt. Also Hilfsmittel um ihn zu befähigen, normal mitzumachen. In Leipzig bedeutet das: mobile Behinderung, keine Beschulung in der Mittelschule möglich. Inklusion bedeutet: Die Gesellschaft passt sich an, also: sie baut einen Fahrstuhl, dann kann das Kind auch regelbeschult werden. Aber auch die Integration, die stattfindet, ist äußerst mangelhaft. Ich höre immer wieder Klagen über Nichtanerkennung als Integrationskind, daraus folgt keine Verkleinerung der Klasse, keine Anpassung im Lehrkörper.
• Schönes Thema auch die Schulspeisung. Zwar haben wir gemeinsam erreicht, dass die Bezuschussung der Schulspeisung mit 80cent pro Mahlzeit fortgeführt wird, doch dies gilt nur für staatliche Schulen. Für Privatschulen, z.B. auch die Schule Schloß Schönefeld, an der Kinder mit Behinderung beschult sind, gibt es diesen Zuschuss nicht. Die Kampagne der SPD derzeit ist echt verlogen, denn sie hätte es in der Hand gehabt, unserem Antrag zuzustimmen.
• Und schließlich die Gemeinschaftsschulen nach sächsischen Modell; Die klare Unterstützung – nun gut, wenn sich eine Schule auf den Weg macht wird sie auch unterstützt, aber: Gemeinschaftsschule findet nur statt, wenn es um die Rettung eines Standortes geht. Und auch dann mischt das Land mit und verweigert die Genehmigung wie nun in Portitz. Von flächendeckend kann gar keine Rede sein!

Und das meine ich mit der fehlenden Diskussion um das, was in Schule stattfindet. Ich freue mich, wenn wir mit dem Antrag die Debatte anstoßen können!!!

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