Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema Rede zum langfristigen Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz am 20.06.2007

Sehr geehrter Herr OBM, werte Herren und Damen Stadträte, liebe Gäste,

das langfristige Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz ist ein wirklich umfassendes analytisches und ein ambitioniertes planerisches Werk. Es geht mit der stadträumlichen Betrachtung neue Wege, die nicht nur statische Gegebenheiten wie den Wohnort der Kinder, sondern auch dynamische wie die Wege der Eltern berücksichtigt.
Doch was die geplante Umsetzung angeht – uns fehlt der Glaube!

Geplant sind für 2007 durch Eröffnung neuer Kindertagesstätten zusätzliche 466 Plätze. Darüber hinaus sollen 2007 durch Erweiterung in Kindertagesstätten 278 Plätze entstehen. Insgesamt 424 mehr als in der beschlossenen Bedarfsplanung 2007 vorgesehen.

Die Machbarkeitsprüfung für den Neubau von Kindertagesstätten mit insgesamt 1400 Plätzen ist da in der Begrifflichkeit ehrlicher.
Für den Erhalt von Kindertagesstättenplätzen sind im Zeitraum 2007 bis 2011 34 Mio € vorgesehen. Ein Investitionsbedarf weiterer rund 20 Mio € wird für neue Plätze veranschlagt.

Das sind echte Größenordnungen. In der Vorlage ist auch dargestellt, wie die Finanzierung angegangen werden soll. Neben Bekanntem wie Ausschöpfung von Fördermitteln ist der Bau durch Dritte vorgesehen. Doch bisher war dies nicht von Erfolg gekrönt, denn Dritte - als Träger von Kindertagesstätten – brauchen Planungssicherheit, und die bekommen sie über Belegungsgarantien. Die kann die Stadt nicht geben.

Bleiben höhere Elternbeiträge. Jährliche 2% Erhöhung. Das geht eindeutig zu Lasten derer, die überhaut einen Platz voll bezahlen. Und es werden bei teureren Plätzen – das Land friert den Zuschuss ein, beschreiben Sie – mehr werden, die die Kosten nicht tragen können und Freiplätze beanspruchen. Wir werden uns zu dieser Thematik noch verständigen müssen! Denn es darf nicht passieren, dass qualitätsgesicherte Betreuung in Kindertagesstätten zu teuer wird, und die Eltern sich –gezwungener Maßen – andere Betreuung suchen. Wir kennen das aus dem Altenpflegebereich.

Das Konzept trägt dem bundesweit eingesetztem Engagement für Familien, für Kinder Rechnung. Es zeigt deutlich, dass die Kommunen bei der Umsetzung keinesfalls alleine gelassen werden können. Und so steht diese Analyse und eine Bedarfsplanung, die die Bedarfe tatsächlich berücksichtigt, am Anfang eines Prozesses für ein bedarfsgerechtes Angebot von Kinderbetreuung. Den Kinder- und Familienpolitikern hier wird diese Vorlage in künftigen Haushaltsdiskussionen gute Argumente liefern.

In diesem Sinne begrüßen wir das Konzept. Es ist richtig, sich ambitionierte Ziele zu setzen – und Leipzig ist ja ein Meister im Anstreben hoher Ziele. In jedem Fall werden wir Ihre Politik, Herr OBM, in den kommenden Jahren an dieser Ankündigung messen. Sie darf nicht dazu dienen, berechtigte Forderungen von Eltern an die Stadt ruhig zu stellen.

Bei der zeitnahen Umsetzung werden Sie uns – als kinderstärkste Fraktion – und die Eltern an ihrer Seite haben.