Thema: Autoarme Innenstadt

Anfrage vom 1. März 2007 an den Oberbürgermeister zur Ratsversammlung am 14. März 2007

In der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juni 1993 wurde die Konzeption „autoarme Innenstadt“ beschlossen. Ziel war, „dass in den Hauptgeschäftszeiten die Innenstadt fast autofrei ist“ (RB 154/93, S. 9). Trotz mittlerweile ausreichender Versorgung mit Parkmöglichkeiten am Rande der Innenstadt (Tiefgarage Augustusplatz, Tiefgarage Burgplatz, Tiefgarage Thomaskirchhof, Parkhaus Hauptbahnhof, Parkhaus Zentralstraße, Parkhaus Otto-Schill-Straße) ist starker Fließ- und ruhender Verkehr innerhalb des Innenstadtringes festzustellen. Der Beschilderung von Park- und Einfahrtsverboten wird häufig nicht Folge geleistet, anstelle dessen werden Bußgelder in Kauf genommen.

Deshalb fragen wir an:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die Einhaltung der Lieferzeiten
für die Geschäfte von 5 bis 11 Uhr zu kontrollieren?

2. Wann wird die Stadtverwaltung die bereits beschlossenen Polleranlagen an den Kreuzungen

Markt/Katharinenstraße,
Petersstraße/Peterskirchhof,
Thomaskirchhof/Thomasgasse,
Große Fleischergasse/Kleine Fleischergasse
Grimmaische Straße östlich der Kreuzung Reichsstraße/Neumarkt

errichten? Warum wurde dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt?

3. Welche Gründe sind dafür verantwortlich, dass die bereits vorhandenen Polleranlagen auch nach 11 Uhr immer wieder heruntergefahren sind und die Durchfahrt nicht verhindern?

4. Welche Regelungen gelten für Paketdienste (u. a. dpd, dhl, fed ex, ups) und seit wann gelten für diese Sondergenehmigungen? Auf welcher Grundlage und für welchen Zeitraum wurden diese erteilt?