Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema MigrantInnenvertretung im ARGE-Beirat in der Ratsversammlung vom 07.02.2007

Sehr geehrter Herr OBM, werte Herren und Damen Stadträte, liebe Gäste,

ob nun 21 oder 22 Mitglieder ist doch unerheblich für die Arbeitsfähigkeit des ARGE-Beirates, Herr Rost. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich die CDU um unseren Antrag herumwindet. Aber es ist erfreulich, dass sie ihren Antrag zurückgezogen haben, ich hätte sie sonst gefragt, warum nicht ihre Vertreterin im ARGE-Beirat die Interessen der arbeitssuchenden MigrantInnen wahrnehmen soll?

Meine Herren und Damen, MigrantInnen sind in Leipzig in keinem Gremium vertreten. Dabei ist ihre Interessenvertretung längst überfällig. Die Integration der MigrantInnen ist ein langfristiges Thema. Bedenken Sie, dass nur 3,15% der Leipziger MigrantInnen vorerst geduldet sind oder eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung haben. Die übergroße Menge – davon dürfen wir ausgehen – möchte sich wirtschaftlich beteiligen und finanziell unabhängig sein.

Solange es weiterhin keinen MigrantInnenbeirat gibt, ist es für uns umso notwendiger, die Interessen der MigrantInnen in den Blickpunkt zu rücken. Und das gerade im Bereich Arbeitsmarkt, sind MigrantInnen hier doch besonders benachteiligt. Frau Dr. Kästner ist ausführlich darauf eingegangen, ich merke nur noch eines an: die jungen Menschen, die keine Lehrstelle bekommen, wenn die Gültigkeit des Aufenthaltstitels auf ein halbes Jahre befristet ist. Das sind behördlich verursachte Nachteile, und diese ausländerspezifischen Probleme bedürfen einer eigenen Vertretung.

Ich freue mich über den gemeinsamen Antrag und danke für die Zusammenarbeit.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Vertretung der MigrantInnen im ARGE-Beirat vor. Der Verwaltungsstandpunkt war ablehnend, u.a. mit der Begründung, es bedürfe bei über 22 Mitgliedern einer Satzungsänderung. Allein: es sind bisher 21 Mitglieder. Die CDU beantragte dazu, dass die beiden VertreterInnen der Arbeits- und Erwerbslosen die Vertretung für die MigrantInnen mit übernehmen solle. Der Antrag wurde in der Ratsversammlung zurückgezogen, die CDU – wie auch die Bürgerfraktion – stimmte gegen den gemeinsamen Antrag.