Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema Kürzung der Fördermittel bei Vereinen und Verbänden am 15.11.2006

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträte und Stadträtinnnen, liebe Gäste,

für die Vereine ist es bereits um 12. Nicht fünf vor, sondern um 12. Die Vorlage zur Kürzung bei den Vereinen macht das deutlich und die Verwaltung hat sich durchaus bemüht, die Kürzungen abzumildern. Von 1 Mio €, wie es das Haushaltssicherungskonzept verlangte, auf 720 000 € und als auch das nicht politisch durchsetzbar war, auf 309 000 €.

Wir stellen dennoch fest: Auch diese Kürzung ist zu hoch, die Vereine können keinen weiteren Beitrag leisten. Denn sie leisten ihn bereits seit Jahren! Unsere Anfrage im September ergab: Seit 2001 haben die Vereine 2,1 Mio € an Haushaltkonsolidierung erbracht!

Und sie leisten ihre Aufgaben z. B. durch mehr ehrenamtliches Engagement – doch das hat seine Grenzen, denn auch ehrenamtliche Arbeit muss koordiniert und organisiert werden. Sie kommen seit Jahren netto mit weniger Geld aus, da Neben- und Betriebskostensteigerungen gedeckt werden müssen. Sie bewerben sich um Mittel aus anderen Quellen, doch dies ist in der wirtschaftlichen Situation sehr schwer und bedarf vor allem städtischer Mittel für die Kofinanzierung.

Ihre angestellten MitarbeiterInnen verzichten auf Lohnsteigerungen und die Bezahlung von Überstunden, sie tragen ihre Reisekosten zu Fortbildungen, ja sogar die Kosten für die Fortbildung selber, um dem Anspruch nach Qualität gerecht werden zu können, die Mitglieder arbeiten unbezahlt. Doch das reicht immer noch nicht aus: Viele Vereine sahen und sehen sich gezwungen, Angebote ganz einzustellen, Projekte aufzugeben, Öffnungszeiten einzuschränken.

Vereine und Verbände haben hoheitliche Aufgaben der Stadt übernommen, sie leisten notwendige und wichtige Arbeit für das soziale, für das kinder- und jugendfreundliche, für das umweltbedachte, das bürgerschaftliche Leipzig.

Die Kürzung bei den Vereinen und Verbänden kostet Arbeitsplätze, sie geht zu Lasten der NutzerInnen von Angeboten, sie erschwert, ja sie verhindert sogar bürgerschaftliches Engagement.

Bündnis 90/ Die Grünen stehen zu ihrer Forderung: Keine Kürzung bei den Vereinen!

Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Wir unterstützen Punkt 1 des Antrages der CDU, denn auch er sieht keine Kürzungen vor. Den ÄA des JHA stimmen wir ebenfalls zu, weisen aber dringend darauf hin, dass Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht nur im Förderbereich von Jugendamt und Sportamt stattfindet, sondern auch in Migration-, Umwelt- und Frauenvereinen. Wir warnen dringend vor einer Spaltung der Vereinslandschaft.

Auch den Änderungsantrag der Linke.PDS unterstützen wir: Da wir uns aber alle einig sind, - und die Beratungen zu der aktuellen Vorlage haben das gezeigt - dass die Kürzung dieses Jahr, käme sie durch, die Allerletzte wäre, ist Ihr Antrag, liebe Linke. PDS, ein Feigenblättchen! Nein, liebe Linke.PDS, Sie verraten mit ihrer Zustimmung letztlich die Vereine. Denn schon im letzten Jahr begründeten Sie hier – und ich darf aus dem Protokoll zitieren –
„dass die Fraktion Die Linke.PDS der – damaligen - Vorlage Vereinskürzung zustimmen werde, weil es keine wirkliche Alternative dazu gebe. Die Fraktion kündige aber jetzt schon an, dass für sie eine weitere Kürzungsvorgabe von 1 Mio € für das Haushaltsjahtr 2007 keine Verhandlungsbasis sei.“
Sie sprechen sich öffentlich stets gegen Kürzungen aus, Sie haben dieses Anliegen in die Gespräche mir OBM Jung eingebracht – halten Sie ihr Wort, sie sind sonst nicht mehr glaubhaft! Und wenn das Ihr Preis für die Beteiligung an der Stadtspitze das Wert ist, wäre das zu billig!

Sehr geehrter Herr OBM, werte Kollegen und Kolleginnen Stadträte, nach jeder Wahl der letzten Jahre wurde die mangelnde Beteiligung beklagt. Wer sich darüber beklagt, verkennt die Bereitschaft der Menschen, am Gemeinwesen mitwirken zu wollen - in Vereinen und Verbänden. Wer die Identifikation mit dem Gemeinwesen fördern will, muss Vereine und Verbände unterstützen – für die Stadt ist die Förderung von Vereinen und Verbänden von ureigenstem Interesse, gerade für Leipzig als stolzer Bürgerstadt.

Und darum appelliere ich nochmals. Lassen Sie auch die reduzierte Kürzung, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!