Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema Mehrbelastung - Hartz 4 am 11.10.2006
zum TOP " Überplanmäßige Ausgaben Kosten der Unterkunft unter Einbeziehung der Ergebnisse der Gegensteuerungsmaßnahmen"

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste,

wir beschließen heute eine umfangreiche Vorlage, die zusammenfasst, was das IV. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für die Stadt Leipzig bedeutet. Es wird detaillreich aufgeführt, wie es dazu kommt, dass wir 22,3 Mio Mehrbelastung zu verkraften haben, welche Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen wurden und woher Geld kommt und eben nicht kommt. Es wird auch aufgezeigt, wie es in Zukunft weiter gehen könnte.

Die Arbeitslosigkeit – nicht oder nicht allein Hartz IV - ist eine Belastung für Leipzig. 50 000 Bedarfsgemeinschaften und eine Arbeitslosenquote von 18-21% sind alleine schon ein großer Verwaltungsaufwand, dann aber auch eine enorme Herausforderung. Die nämlich, Menschen in Arbeit zu bringen

Diese Herausforderung wird in Leipzig nicht angenommen. Nicht in dem Umfang und mit dem Schwerpunkt, den sie nötig hätte. Zwar feiert man Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen, auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Unternehmungen durch stadteigene Betriebe, wie es die LVB mit dem Bau des Leoliners vormachte. Ich will diese Erfolge nicht kleinreden, sie dürfen aber dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem der Massenarbeitslosigkeit und damit vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig nicht befriedigend angegangen wird.

Statt dessen werden Zahlen schöngerechnet – und diese Vorlage bestätigt in erster Linie eine Fehlplanung. Man rechnete mit den best case von 45.500 Bedarfsgemeinschaften, welcher bereits im April überschritten war. Man erwartete Summen vom Land, obwohl man bei einer schwarzroten Koalition doch die Ansprechpartner vorfinden muss, die einem eher sagen, was zu erwarten ist. Abgesehen davon, dass auch das Land planen muss – und dafür braucht es einfach verläßliche Zahlen!

Nein, die Schuld wird auf andere geschoben. Auf das Land, auch auf den Bund, der ein Gesetz verabschiedet hat, das die Neuorganisation der Verwaltung der Arbeitslosigkeit, aber nie - wie es der Name suggeriert- der Schaffung von Bedingungen für neue Arbeitsplätze beschrieb. Offensichtlich wurde das aber von der Stadt auch nicht erkannt, zumindest nicht ausreichend artikuliert, denn über den Städtetag und die beiden Leipziger Bundestagsabgeordneten hätte man mehr erreichen können.

Die Schuld wird schließlich auch noch auf die Agentur in Nürnberg geschoben, die weiterhin eine schwerfällige Behörde ist - warum aber fordert die Trägerversammlung die Eigenständigkeit der ARGE Leipzig nicht mehr ein? Ich vernehme zumindest nichts dergleichen. Das Gesetz jedenfalls gäbe es her.

Nein, man scheint sich an manchen Stellen gerne in Abhängigkeiten zu begeben, letztlich ist es auch praktischer, weil einfacher.
Nun aber nach vorne geguckt; wir sind in der Haushaltplanung – und es ist dringend zu empfehlen, mit dem real case zu rechnen. Wir haben im zuständigen Bereich zwei neue Bürgermeister – Herr Prof. Fabian, Herr Albrecht, Sie können als Unverbrauchte zeigen, ob sie sich besser durchsetzen können in der ARGE und gemeinsam mit dieser gegenüber Land und Bundesagentur. Und mehr erreichen können für die arbeitslosen Menschen.

Und dann können wir im nächsten Jahr vielleicht ehrlicher sein und auch mal zugeben, dass es an Leipzig selber liegt – die Probleme sind unsere und es ist zuallererst unsere Sache sie zu lösen. Und es ist zuerst unsere Schuld, wenn wir es nicht schaffen.