Thema: Ergebnis der Anhörung der Vereine zu den anhaltenden Kürzungen der Fördermittel

Am 28. September luden wir VertreterInnen der Vereine zu einer Anhörung ein, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Auswirkung der sich seit Jahren wiederholenden Kürzungen von Fördermitteln auf ihren Verein darzustellen.

Die Resonanz war sehr groß, sowohl bei der Teilnahme als auch bei den schriftlichen Rückmeldungen – ein Marker dafür, dass es für die Vereine tatsächlich um 12 ist.

Was im Einzelnen in Wortbeiträgen beschrieben wurde, war sehr eindrücklich:
Alle Vereine berichten, dass sie ihre vielfältige Arbeit, die fachliche Beratung, Veranstaltungsorganisation und Durchführung, Projektarbeit und Ermöglichung von Öffnungszeiten umfasst, zunehmend durch unterbezahlte bis gar nicht bezahlte Kräfte erfüllen. Wiederum stellt der Caritas-Verband beispielhaft fest, dass dadurch dass keine Hilfskräfte mehr gefördert werden, Fachkräfte die unausweichlichen Hilfsarbeiten übernehmen müssen. Mehrere Vereine benennen konkret den Wegfall von Stellen, bzw. die Kürzung des Stellenumfangs. Alle können seit langem ihre Fachkräfte nicht mehr nach Tarif bezahlen. An Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist da gar nicht zu denken. Fortbildungskosten müssen teilweise, Reisekosten vollständig durch die Mitarbeiter getragen werden, in einigen Fällen auch die Sachkosten für den laufenden Betrieb.

Besonders empörend ist die Situation für die Vereine, welche hoheitliche Aufgaben der Stadt übernommen haben. Genannt seien hier das Wohnheim für obdachlose Frauen und der Tierschutzverein.
Beide Vereine haben zu 100% Pflichtaufgaben der Stadt übertragen bekommen und übernommen. Dennoch werden sie über institutionelle Förderung gestützt. Die Zuwendungen der Stadt decken beim Tierheim derzeit nur ca. 25,5% des tatsächlichen Aufwandes. Im Übernachtungshaus wurden durch die Stadt die steigenden Betriebskosten seit 2001 allein dem Verein überlassen, was einer Kürzung von 1/12 gleichkommt. Das Defizit wird durch Spenden ausgeglichen, die in den Haushalt eingerechnet werden. Von ehemals 5 Stellen, die nicht tariflich bezahlt werden, gibt es dadurch inzwischen nur noch 4 1/4 . Überstunden können nicht ausgeglichen werden, wobei sie durch die soziale fallbezogene Arbeit begründet manchmal unausweichlich sind.

Auch für die Öffentlichkeit ist die zurückgehende Förderung der Vereinstätigkeit spürbar. Angebote wurden eingestellt, Projekte fallen ganz weg, Öffnungszeiten mussten eingeschränkt werden, Gebühren wurden neu – bei Risiko der geringeren Teilnahme oder Teilhabe – erhoben. Für die Fortbildung ehrenamtlicher Kräfte fehlt es an Mitteln und Zeit für die Fachleute, Honorare für MusikerInnen, Vortragende oder SchauspielerInnen können nur weit unter dem Üblichen bis gar nicht geleistet werden. Seit 1996 ist die Förderung der freien Träger im soziokulturellen Bereich um 47 % zurückgegangen. Eine Ausweitung der Angebote, auch bei steigender Nachfrage, ist bei keinem Verein möglich.

Eine wesentliche Konsequenz ist, dass Kontinuität und fachlich-qualitative Weiterentwicklung in der Arbeit nicht möglich ist, wenn die Förderung unsicher und immer nur in Jahresscheiben mit erheblichem bürokratischen und persönlichen Aufwand verbunden kommt. Darüber hinaus sind die sonstigen Verwaltungsaufgaben der Vereine größer geworden – beispielsweise wird die Verfassung von Anträgen auf Fördermittel oder Sponsoring zunehmend umfangreicher und zeitaufwendiger. Dieses geht zu Lasten anderer vor allem produktiver Tätigkeiten.

Neben der Einnahmesituation belasten die Vereine steigende Ausgaben für Miete, Lohnnebenkosten, Neben- und Betriebskosten, Übernachtungs- und Reisekosten. Die Finanzpolster aus vergangenen Jahren sind aufgebraucht. Der Bürgerverein Gohlis z. B. stellt einen Fehlbetrag von 600 EUR pro Jahr fest, in spätestens 3 Jahren droht die Insolvenz.
Die Liquidität ist dadurch, solange die Fördermittel noch nicht ausgereicht sind, vor allem zu Jahresbeginn, nicht gewährleistet. Mehrere Vereine berichten von ihren erfolglosen Versuchen bei der Einwerbung von Spenden, finanzieller wie sächlicher Unterstützung aus dem direkten Umfeld. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation vieler klein- und mittelständiger Unternehmen ist dies nicht weiter verwunderlich. Selbst wenn es um die Anwerbung von Landes- oder Stiftungsmitteln geht, ist inzwischen immer die Voraussetzung, dass bei Mischfinanzierung feste Fördermittelzusagen der Kommune vorliegen.

Schließlich betrifft die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Vereine auch die Investitionsfähigkeit eines Vereines. Neben notwendigen Anschaffung von Bürotechnik betrifft dies auch den Erhalt der Bausubstanz und Reparaturarbeiten. Teufelskreise wie Entlassung des Hausmeisters mit der Konsequenz, Reparaturarbeiten vergeben zu müssen, oder Funktionsunfähigkeit des Kopierers mit der Konsequenz, Veranstaltungen nicht bewerben zu können, seien exemplarisch genannt.

Für mehrere Vereine ist es bereits nach um 12 – sie werden mit der angekündigten Kürzung ihre Tätigkeit einstellen müssen. Denn sind die Mitarbeiter entlassen, das Angebot reduziert und kann nun auch die Miete nicht mehr beglichen werden, ist die Strapazierfähigkeit ehrenamtlichen bürgerschaftlichen, sozialen oder künstlerischen Engagements ausgereizt.

Zusammenfassung

Mit der Anhörung konnten wir aufzeigen, dass die anhaltende Kürzung bei den Vereinen
• Arbeitsplätze gekostet hat
• Zu Lasten der NutzerInnen von Angeboten geht
• Bürgerschaftliches Engagement in der Stadt erschwert

und somit die demokratische Teilhabe und die Lebensqualität in der Stadt beschränkt.

Katharina Krefft
Stadträtin
Bündnis 90/Die Grünen

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