Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema LEIPZIGER Schulnetzplanung am 19.07.2006

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste,

2 Jahre lang ist sie gereift, hat mehrmals ihr Aussehen verändert, und liegt nun nach mehrmaligem Verschieben zur Beschlussfassung vor uns: Die LEIPZIGER Schulnetzplanung bis 2015. 2 Jahre, in denen die MitarbeiterInnen des SVA durch Schulgesetz, Eingemeindungsverträge,  Koalitionsvereinbarung, Bevölkerungsprognose, Mitwirkungsentzüge, Bildungsempfehlung und Schulwahl auf Trapp gehalten wurden. 2 Jahre, in denen vor allem Sie sich den oft wütenden Diskussionen stellen mussten. Es verdient Anerkennung, dass Sie mit der vorgelegten Planung gute Arbeit geleistet haben.

Die SNP bleibt ein Verwaltungsakt, mit Vorgaben, die erfüllt werden müssen und Gesetzen, in deren Rahmen sie sich bewegen muss.  Platz für Kreativität bleibt hier nicht, wo auch, wenn die Wirklichkeit schon an den Schulen vorbeigesaust ist?

Die Schulschließungen des letzten Jahres haben nicht verhindern können, dass heuer per Bescheid des Landes die Christian- Felix-Weiße Mittelschule und die 57. geschlossen wurde und die Hans- und Hilde-Coppi – Schule keine ersten Klassen eröffnen durfte und damit als Ganzes in Frage gestellt wird. Diese Mitwirkungsentzüge schieben die Schulnetzplanung vor sich her. Und so wird auch mit dieser Schulnetzplanung das Ende von einigen Schulstandorten festgeschrieben, für andere angekündigt.

Ich freue mich, dass das SVA bereit war, einige Formulierungen so zu ändern, dass der Raum für Diskussionen erkennbar bleibt. So bleibt offen, an welchem Schulstandort die fusionierte 68.MS in Zukunft unterrichten wird, und damit die Zeit, diesen sehr neuen Vorschlag der Fusion gründlich abzuwägen. Auch bleibt offen, ob die 24. Grundschule geschlossen wird. Nach der Schließung der Mittelschule, des Altenheimes Röschenhof und des Walther-Barth- Kulturzentrums wäre damit die letzte gesellschaftliche Einrichtung in Altpaunsdorf aufgehoben. Ich darf für meine Fraktion ankündigen, dass wir nicht nachgeben werden und ich darf von hier aus die Eltern und LehrerInnen der 24. Grundschule ermutigen, sich nicht mürbe machen zu lassen im Streit für ihre Schule.

Im Grundschulbereich sieht es ansonsten vordergründig recht friedlich aus. Aber man darf erwarten, dass wir noch heftige Diskussionen bekommen werden, wenn es darum geht, die Schulbezirke wegen in Größenordungen ansteigender Schülerzahlen neu zu ziehen. So sollen die Bezirke der Schule am Adler und der 49. in Schleußig  zu Gunsten der Erich Zeigner verkleinert werden – das ist aber nur zumutbar, wenn die Zeigner endlich –komplex- saniert wird. Und auch die weitere Verkleinerung des Bezirkes der 3. Grundschule wird dazu führen, dass Schüler, die neben der 3. wohnen, zur 54. müssen. Damit rächt sich die Aufgabe von Schulstandorten, denn die geht bei weiten schneller und einfacher als die Eröffnung einer neuen Schule!

Die Schulnetzplanung ist nur ein, wenn auch nicht unwesentlicher Teil, wie Schule gemacht wird. Sie soll Eltern, Lehrenden und SchülerInnen einen verlässlichen Rahmen bieten. Auf die Schulinhalte haben wir Stadträte dagegen keinen Einfluss, ebenso wenig darauf, wie SchülerInnen gut lernen. Auch die Zahl der Lehrer und ihre Stundenzahlen werden durch das Land festgeschrieben. Dass Schule nicht gut läuft, auch wenn noch nie so viele ein Abitur mit 1,0 absolvierten, lese ich im Sozialreport an diesen Zahlen für das Jahr 2004: 14% der Schüler der Abiturstufe legen das Abitur nicht ab, 11% der Schüler verlassen die Mittelschule ohne Abschluß, bei Schülerinnen mit Migrationshintergrund sind es mit 26% mehr als doppelt so viele!

Mit Beschluss der Schulnetzplanung ist die Diskussion um unsere Schulen also noch lange nicht abgeschlossen. Und darum beantragen wir hier, dass die Stadt vorangeht und zeigt, dass sie sich zu Gemeinschaftsschulen bekennt.
In der hier vorliegenden SNP finden Gemeinschaftsschulen nur als Notlösung statt. Für Portitz und Wiederitzsch werden sie als Ersatzlösung statt der Schließung diskutiert, die Nachbarschaftsschule konnte als Gemeinschaftsschule einen gesicherten Status erreichen. In der Planung ist keine einzige Gemeinschaftsschule nach sächsischer Leitlinien- und Rahmenvereinbarung  für Gemeinschaftsschulen vorgesehen, welche bis zur Klasse acht gemeinsames Lernen ermöglicht.

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Diskussion über Gemeinschaftsschulen in Leipzig angeschoben wird. Uns reicht es nicht, auf die Initiative der Lehrer und Eltern zu warten – die haben schon genug zu tun! – wir erwarten mehr Engagement der Politik. Dazu ist es notwendig, Gemeinschaftsschulen in der Schulnetzplanung bis 2015 vorzusehen. Das auch als Signal, dass Schulplanung nicht nur Verwaltungsakt ist.