Thema: Katharina Krefft unterstützt die Position der AG Frauenprojekte in Leipzig zum Thema Keine Kürzungen bei Schwangerschaftskonfliktsituationen, bezogen auf die Äußerung von Staatsministerin Orosz auf der Gesundheitsministerkonferenz
AG Frauenprojekte Leipzig & Unterstützerinnen
c/o Frauenkultur e.V. Leipzig, Leipzig
An das Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Frau Staatsministerin Helma Orosz MdL
Leipzig, 14. Juli 2006
Offener Brief:
Keine Kürzungen bei Schwangerschaftskonfliktsituationen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
wir wenden uns an Sie mit diesem öffentlichen Brief als Vertreterinnen von Leipziger Initiativen, Vereinen und Frauenorganisationen, die sich die Durchsetzung von Fraueninteressen zur Handlungsmaxime gesetzt haben. Dazu gehört für uns selbstredend das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in allen Lebenslagen – auch und erst recht in Krisensituationen.
Mit großer Sorge beobachten wir daher die von Ihnen im Vorfeld der letzten Gesundheitsministerkonferenz angeregte Diskussion um eine Verschärfung der Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches. Dies soll durch eine geplante Senkung der Einkommensgrenzen zur Erlangung der staatlichen Kostenübernahme sowie durch eine Bedürftigkeitsfeststellung geschehen. Ihre Argumentation fundiert sehr einseitig auf Kostenreduzierung. Nach Ihrer Aussage könnten mit den eingesparten Geldern Paare mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützt werden (1,7 Mio. € in Sachsen – Ihr Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 28. 06. 06).
Hier werden Frauen in Krisensituationen gegeneinander ausgespielt – das ist nicht tragbar. Auch die von Ihnen vorgenommene Verquickung der Themen 'Demografische Entwicklung' auf der einen und 'Schwangerschaftsabbruch' auf der anderen Seite, hat eher die Stigmatisierung von Frauen in einer Notlage zur Folge. Frauen in einer Notlage Missbrauch zu unterstellen, ignoriert diese Konfliktsituationen. Gerade Schwangerschaftskonflikte sind in allen Phasen gekennzeichnet von Krisen, Fragen und der Suche nach Orientierung. Seit 1995 haben Frauen durch einen gesellschaftlichen Minimalkonsens und nach langem politischen Ringen die Möglichkeit, anonym und unabhängig von Partner und Familie nach einer Beratung über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Dies gilt es zu erhalten.
Mit Ihrem vorgetragenen Vorschlag, das Einkommen der Frau nicht alleine zu bewerten, sondern das des Partners miteinzubeziehen, sehen wir diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.
Wir möchten Sie nun herzlich bitten, uns Ihre Sicht der Dinge genauer darzulegen:
Dass Kosten eingespart werden müssen, ist nicht nur in Sachsen ein klarer Sachverhalt.
Welche Kosten können hochgerechnet bei einer Senkung der Einkommensgrenze eingespart werden?
Die statistische Erhebung der Schwangerschaftsabbrüche (www.statistik.sachsen.de) des Jahres 2004 zeigt, dass über 55 Prozent der Frauen zwischen 15 - 30 Jahre alt sind; davon sind hochgerechnet mehr als die Hälfte mit großer Wahrscheinlichkeit in Ausbildung. Nach Ausbildungsabschluss werden sich viele Frauen zwischen 20 - 30 Jahren im ersten Arbeitsverhältnis befinden. Die Frage stellt sich natürlich, wie viele Frauen sind arbeitslos? Welche Voraussetzungen fehlen bzw. müssten geschaffen werden, um gerade jungen Frauen in Ausbildung (deren Einkommen in der Regel auch die abgesenkte Einkommensgrenze nicht überschreiten wird) zu unterstützen, Mutterschaft und Ausbildung nicht nur finanziell vereinbaren zu können. Diese Frage steht natürlich auch für alleinstehende, berufstätige Frauen.
Die Online-Statistiken enthalten keine Angaben zu den sozialen Hintergründen. Da aber erst diese Aspekte (welche Ausbildung, arbeitslos, ledig oder verheiratet) einen sachlichen Perspektivwechsel ermöglichen, stellen sich weitere Fragen:
Liegen Ihnen diese Daten vor? Woran kann Ihrer Meinung nach die materielle Bedürftigkeit der Frauen liegen? Wie sieht die flächendeckende Aufklärungsarbeit in Sachsen aus, ist sie ausreichend und wie kann diese ausgebaut werden? Ist Ihrer Meinung nach im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz ausreichend Rücksprache mit den anerkannten Beratungs- stellen gehalten worden? Wieso entscheiden sich Frauen in Sachsen Ihrer Meinung nach in einer Konfliktsituation für einen Abbruch der Schwangerschaft?
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir laden Sie auf diesem Wege herzlich zu einem Gespräch nach Leipzig ein, um gemeinsam diese Fragen zu klären. Bei der Terminwahl richten wir uns selbstredend nach Ihrem Zeitbudget.
Frauen brauchen keine Reglementierungen bei Schwangerschaftskonflikten, sondern Unterstützung. Bitte beginnen Sie keine Diskussion um eine Verschärfung des § 218 StGB durch die Hintertür über eine Kostendiskussion. Dieses Schreiben geben wir auch den zuständigen Gremien der Regierungskoalition und den Fraktionsvorständen von PDS/ Die Linke, F.D.P. sowie Bündnis90/Die Grünen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
1. Frauen für Frauen e.V. Leipzig
2. Frauenkultur e.V. Leipzig
3. Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig
4. Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V.
5. MONAliesA
6. Lebenszeiten e.V.
unterstützt von:
7. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig-Borna
8. Katharina Krefft, Stadträtin, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Leipzig
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