Thema: Rede von Katharina Krefft zum Thema Schülerspeisung am 21.06.2006

Sehr geehrter Herr OBM, werte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Gäste,

mit unserer Anfrage in der Ratsversammlung im Februar haben wir uns hier bereits mit dem Thema beschäftigt. Die Ungleichbehandlung von Schülerinnen mit Leipzig Pass an Kommunalen und an freien Schulen. Mit dem Leipzig Pass ist es Schülerinnen an den öffentlichen Schulen möglich, vergünstigt zu essen. Über die Bedeutung des gemeinsamen Essens, ja der Einnahme einer vollwertigen Mittagsmahlzeit überhaupt, möchte ich mich hier nicht weiter auslassen, sie ist unstrittig. Auch hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom Dezember mit großer Mehrheit dazu bekannt, den Zuschuss nur verträglich zu kürzen.

Warum aber SchülerInnen freier Schulen anders behandelt werden, ist nicht nachvollziehbar. Angeführt wird, dass der Träger dafür aufkommen muss, was aber an der Realität vorbeigeht. Nein, man muss vielmehr begrüßen, dass freie Träger sich nicht die Rosinen rauspicken und nur Kinder aus betuchten Familien aufnehmen. Freie Träger kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und unterrichten Kinder unabhängig von der Finanzkraft ihrer Eltern.

Im Besonderen gilt das für freie Schulen, die zu 100% vom Land finanziert werden, kein Schulgeld erheben und sich an SchülerInnen mit schwerst mehrfacher Behinderung richten.

Der sehr knapp gehaltene Verwaltungsstandpunkt verweist außerdem auf die Verantwortung des Landes. Auch das trägt nicht zur Beilegung des Problemes bei, denn das Land beteiligt sich schließlich auch nicht an der Finanzierung der Schülerspeisung für die öffentlichen Schulen. Den Schwarzen Peter braucht man hier also nicht auf das Land zu wälzen.

Die Unterstützung der Schülerinnen bei der Schülerspeisung ist eine freiwillige Aufgabe. Ein Anspruch besteht nicht, nein. Aber schon Herr Jung verwies seinerzeit als Sozialdezernent bei der Beantwortung der Anfrage darauf, dass der Stadtrat durchaus politisch entscheiden kann.

Dazu möchte ich Sie jetzt aufrufen.

Vielen Dank.

Bemerkung: Der Antrag wurde mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU und der SPD ablehnend votiert.